Wien – Die Arbeiterkammer ortet weiter Probleme beim Kinderbetreuungsgeld und beim Papamonat. In einem Offenen Brief, veröffentlicht als Inserat in mehreren Tageszeitungen, wurde am Dienstag an Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) appelliert, diese zu beheben. Gewarnt wurde vor bürokratischen Fallstricken im Gesetz, die häufig den Anspruch auf die Familienleistung vernichteten oder reduzierten.

So falle etwa das Kinderbetreuungsgeld weg, wenn die Eltern vergessen, bei einer Übersiedlung in eine neue Wohnung auch ihr neu geborenes Baby umzumelden. Beim Leben und Arbeiten im Grenzgebiet werde "Scheinkarenz" unterstellt, und es würden Nachweise über Familienleistungen im Ausland verlangt, die dort gar nicht erbracht würden.

Eine vom Ministerium selbst beauftragte Studie zeige zudem, dass die beabsichtigte Erhöhung der Väterbeteiligung nicht erreicht werde. Arbeiterkammer-Direktor Christoph Klein forderte in diesem Zusammenhang im Ö1-"Morgenjournal", den Partnerschaftsbonus schon bei 20 oder 30 Prozent Beteiligung an der Karenz auszuzahlen, nicht erst bei 50 Prozent.

Gesetz sei voll von bürokratischen Schikanen

Ö1 berichtet von zwei konkreten Fällen: Eine Mutter bekam ihr Kind überraschend zwei Wochen früher. Sie fiel um 1.300 Euro um, weil ihr im Mutter-Kind-Pass eine Untersuchung fehlte, die noch vor der Geburt erfolgen hätte sollen.

Einem Vater wurde das Geld für einen Papamonat gestrichen, nachdem seine Frau und das Kind nach der Geburt länger im Spital bleiben mussten. Die Familie konnte so die Anforderungen, alle vier Wochen lang zusammen an einem Wohnsitz aufhältig zu sein, nicht erfüllen.

Klein spricht von einem "komplizierten, schikanösen Gesetz", das vollgestopft mit bürokratischen Schikanen sei, "die geradezu aus einem Roman von Kafka kommen könnten". (APA, red, 12.7.2022)