Gewessler und Habeck übten auch Kritik an der früheren Russland-Politik ihrer jeweiligen Länder.
Wien – Der deutsche Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90 / Die Grünen) besucht am Dienstag Österreich. Als besonders von russischen Gaslieferungen abhängige Länder möchten Österreich und Deutschland ihre Zusammenarbeit verstärken.
Zuerst traf Habeck Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne). Sie unterzeichneten eine gemeinsame Erklärung, um die bilaterale Kooperation beim Gas für die kommenden Jahren abzusichern. "Kein Land kann diese Situation alleine bestehen. Eine Wirtschaftskrise in Österreich kann Deutschland nicht unbeeindruckt lassen, eine Wirtschaftskrise in Deutschland kann Europa nicht unbeeindruckt lassen. Wir sind in einer Schicksalsgemeinschaft", sagte der deutsche Wirtschaftsminister. "Es gibt keine Alternative", stimmte Gewessler Habeck zu. Sicherheit werde es nur durch Unabhängigkeit von Russland geben.
Drei Punkte vereinbart
Das gemeinsame Papier enthält drei Schwerpunkte. Zum Ersten gehe es um die Durchleitungsrechte. Österreich werde im Westen über das deutsche Netz versorgt, und das solle auch im Falle eines Gasmangels so bleiben. Weiters ging es um die Nutzung der Erdgasspeicher, vor allem des Speichers Haidach. Auch für Teile Deutschlands seien die Speicher ein "wichtiger Sicherheitspuffer", sagte Gewessler. Daher gebe es eine bilaterale Vereinbarung zur Befüllung.
Der dritte Punkt sehe gemeinsame Anstrengungen zur Diversifizierung der Gasversorgung vor. Deutschland habe durch seine geografische Lage die Möglichkeit für LNG-Terminals, Österreich nicht. Daher wolle man die heimischen Unternehmen ermutigen, sich an LNG-Terminals zu beteiligen. "Dazu gibt es meine volle politische Unterstützung", so Gewessler.
Kritik an früherer Russland-Politik
Gewessler und Habeck übten auch Kritik an der früheren Russland-Politik ihrer jeweiligen Länder. Die deutsche Politik wie auch Unternehmen hätten sich in die starke Abhängigkeit begeben, als der Kurs von Kreml-Chef Wladimir Putin nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim bereits "written on the wall" gewesen sei, also deutlich erkennbar, so Habeck.
"Das sind wir in einer ähnlichen Lage", sagte Gewessler. "Das ist die Situation, mit der wir nun arbeiten müssen." Die EU habe aber gezeigt, dass sie schnell und effizient reagieren könne.
Treffen mit Van der Bellen
Habeck wird am Dienstag noch einige Termine in Wien absolvieren. Nach dem Gespräch im Klimaschutzministerium ging es für ihn und Gewessler weiter zu einer der stärksten Großwärmepumpen Mitteleuropas im Kraftwerk Simmering.
Später stehen Gespräche mit ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher sowie Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) auf dem Programm. Den Abschluss bildet eine Unterredung mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Ein Termin mit Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) entfiel wegen dessen Corona-Infektion. (APA, Reuters, red, 12.7.2022)