Die größte Oppositionspartei Sinn Fein wirft der Regierung Versagen bei der Bekämpfung der steigenden Lebenshaltungskosten und der Wohnungsknappheit vor.
Dublin – In Irland hat die konservativ-grüne Koalitionsregierung von Premierminister Micheál Martin ein Misstrauensvotum überstanden. Im Unterhaus (Dail) der Hauptstadt Dublin bekam das Bündnis aus den beiden konservativen Parteien Fine Gael und Fianna Fail sowie den Grünen am Dienstagabend 85 Stimmen, wie der nationale Rundfunk berichtete. Gegen die Regierung stimmten 66 Abgeordnete.
Der Misstrauensantrag wurde von der größten Oppositionspartei Sinn Fein eingebracht, nachdem die Koalition vergangene Woche ihre Mehrheit im Unterhaus des Parlaments verloren hatte. Sie ist seitdem auf die Unterstützung unabhängiger Abgeordneter angewiesen. Sinn Fein tritt als einzige Partei sowohl im EU-Mitgliedsland Irland als auch im britischen Landesteil Nordirland an. Sie wirft der Regierung Versagen bei der Bekämpfung der steigenden Lebenshaltungskosten und der Wohnungsknappheit vor.
Varadkar: "Taktischer Fehler" der Sinn Fein
Der stellvertretende Premierminister Leo Varadkar bezeichnete das gescheiterte Misstrauensvotum als "taktischen Fehler" Sinn Feins. Die Abstimmung habe gezeigt, dass die Regierung die notwendige Unterstützung für den Rest der Legislaturperiode habe. Die nächste reguläre Wahl ist in Irland 2025. (APA, red, 12.7.2022)