Wien – Die "Entlastungsmilliarde" des Finanzministeriums dürfte deutlich geringer ausfallen. Durch den steuerlichen Absetzbetrag sollten Arbeitnehmer um insgesamt eine Milliarde Euro entlastet werden. Ein Bericht des Budgetdienstes des Parlaments sieht das jedoch anders, berichtete die "Wiener Zeitung" am Mittwoch. "Die Berechnungen des Budgetdienstes haben ein deutlich geringeres Entlastungsvolumen ergeben", heißt es darin.

Wie hoch die Entlastungen tatsächlich ausfallen, führen die Budgetkontrolleure in ihrem Bericht nicht an. Als Teil des Maßnahmenbündels der Bundesregierung zur Abfederung der Inflation können Arbeitnehmer für 2022 einen negativsteuerfähigen Teuerungsabsetzbetrag in Höhe von 500 Euro geltend machen, der 2023 zu Mindereinzahlungen führt. Durch diese Maßnahme erhoffte sich das Finanzministerium Entlastungen von einer Milliarde Euro.

Forderung nach Preisdeckel und Steuersenkung

Der Budgetdienst des Parlaments habe die türkis-grüne Regierung "auf frischer Tat beim Schummeln ertappt", kommentierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch den Bericht. "Die Maßnahmen der Regierung kommen nicht nur viel zu spät, sie erreichen auch bei weitem nicht das angegebene Volumen. Das Regierungspaket löst sich genau wie die Patientenmilliarde in Luft auf." Dieser "türkis-grüne Bauchfleck" sei der nächste Beweis dafür, dass Nehammer und Kogler rücktrittsreif seien, sagte Deutsch, der zum wiederholten Male Neuwahlen fordert.

Anstatt falsche Zahlen zu liefern und die Bevölkerung in die Irre zu führen, müsse die Regierung den Kampf gegen die Teuerung endlich angehen, so Deutsch. Er fordert einen Preisdeckel bzw. Steuersenkungen auf Grundbedürfnisse wie Lebensmittel, Energie und Wohnen sowie eine Steuersenkung auf Arbeit und eine Erhöhung der Pensionen und des Arbeitslosengeldes. Außerdem sprach er sich für die Abschöpfung der "Übergewinne" von Energiekonzernen aus.

"Märchen der großen Entlastung"

Für Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker ist das "Märchen der großen Entlastung" das nächste Kapitel einer unehrlichen Politik. Von den angekündigten 28,6 Milliarden Euro würden nur 6,8 Milliarden kurzfristig wirken. Der Rest erst in den Jahren 2023 bis 2026. "Die Bürgerinnen und Bürger merken aber jetzt tagtäglich beim Zahlen an der Kassa und ihrer Rechnungen, dass das Leben zunehmend teurer wird. Immer mehr Menschen gelangen an die Grenze des Machbaren. Und die Regierung verteilt wirkungslose Einmalzahlungen, deren Effekt sofort wieder verpufft." In eine ähnliche Kerbe schlägt auch FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer. Die Maßnahmen der Regierung würden nur die Symptome bekämpfen, man müsse jedoch die Ursachen angehen. (APA, 13.7.2022)