Der russische Gaskonzern Gazprom hat den Weiterbetrieb der Pipeline Nord Stream 1 vor dem Hintergrund der Reparatur einer dafür notwendigen Turbine in Kanada infrage gestellt. Gazprom habe bisher keine schriftliche Bestätigung, dass die reparierte Turbine aus Kanada dem für die Installation verantwortlichen Unternehmen Siemens tatsächlich geliefert werde, hieß es am Mittwoch in einer Erklärung des russischen Konzerns. "Unter diesen Umständen" könne Gazprom den künftigen Betrieb der Leitung nicht garantieren, teilte der Gaskonzern mit.

Unter Verweis auf die defekten Turbine hatte Russland die Gaslieferungen durch die Ostsee-Pipeline bereits Mitte Juni stark gedrosselt. Die Turbine wurde daraufhin zur Reparatur in ein Siemens-Werk in Kanada gebracht. Wegen kanadischer Sanktionen gegen Russland war zunächst nicht klar, ob die Rücksendung des inzwischen reparierten Gerätes möglich ist.

Am Wochenende gab die Regierung in Ottawa jedoch eigentlich grünes Licht für die Ausfuhr. Der Siemens-Konzern kündigte an, die Turbine so schnell wie möglich zu installieren. "Gazprom verfügt über kein einziges Dokument, das es Siemens erlaubt, den Gasturbinenmotor, der derzeit in Kanada repariert wird, aus dem Land zu holen", erklärte der russische Konzern hingegen.

Energienotstand in Ungarn

Ungarns Kanzleramtsminister Gergely Gulyas verkündete angesichts der Energiekrise am Mittwoch, dass die Regierung in Budapest den Energienotstand ausruft. Damit wird unter anderem der Export von Energie und Brennholz untersagt. Das Außenministerium wird ermächtigt, zusätzliches Gas zu erwerben. Der Preisdeckel für Haushalte, die mehr Energie verbrauchen als der Durchschnitt, fällt. Außerdem soll die Laufzeit des Atomkraftwerks Paks verlängert werden. Die Maßnahmen sollen im August in Kraft treten, damit die Energieversorgung Ungarns in den kalten Monaten sichergestellt ist, sagte der Kanzleramtsminister.

Russland und die Ukraine haben indes in der Türkei mit UN-Vertretern über eine Wiederaufnahme der Getreidelieferungen über das Schwarze Meer beraten. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sah Kiew zunächst "zwei Schritte" von einer Einigung mit Moskau entfernt. Die Exporte werden bisher von Russland blockiert.

Kaliningrad-Streit

Die EU-Kommission hat nach Protesten und Drohungen aus Moskau am Mittwoch neue Leitlinien zum Transitverkehr zwischen Russland und dessen Ostsee-Exklave Kaliningrad veröffentlicht. Russland darf demnach auf der Sanktionsliste stehende zivile Güter per Bahn ohne große Einschränkungen durch Litauen bringen. Untersagt sind Straßentransporte von russischen Speditionen durch EU-Territorium sowie Güter, die auch militärisch genutzt werden können. Zugleich erlaubte die EU-Kommission, dass auch der Güterverkehr auf der Schiene auf dem Weg von und nach Kaliningrad kontrolliert werden darf.

Die litauische Regierung lenkte in dem seit Tagen andauernden Streit am Mittwoch ein und sagte, man wolle den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Weg befolgen. Allerdings entstehe der Eindruck, dass die transatlantische Gemeinschaft vor einem Konflikt mit Russland zurückscheue.

Angriffe

In der Ukraine selbst sollen Angaben aus Moskau zufolge bei einem russischem Beschuss nahe der südukrainischen Stadt Mykolajiw 350 ukrainische Soldaten getötet worden sein. Die Region soll demnach mit Mehrfachraketenwerfern beschossen worden sein. Ukrainischen Angaben zufolge wurden fünf Zivilisten getötet. Die Angaben aus Moskau und Kiew konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Nordkorea gab indes bekannt, als drittes Land nach Russland und Syrien die zwei von Separatisten ausgerufenen Republiken in der Ostukraine anzuerkennen, wie ein Vertreter der selbsternannten Volksrepublik Donezk am Mittwoch erklärte. Einer Meldung der Nachrichtenagentur Tass zufolge bestätigt die nordkoreanische Botschaft in Moskau den Schritt. (APA, red, 13.7.2022)