Jerusalem – Präsident Joe Biden hat das "unerschütterliche Engagement" der USA für Israels Sicherheit bekräftigt. "Die Vereinigten Staaten betonen, dass ein wesentlicher Bestandteil dieses Versprechens die Verpflichtung ist, dem Iran niemals zu gestatten, Atomwaffen zu beschaffen", heißt es in einer Erklärung, die Biden und Israels Ministerpräsident Yair Lapid am Donnerstag in Jerusalem unterzeichneten. Die USA seien bereit, dafür "alle Elemente ihrer nationalen Macht einzusetzen".

Beide Staaten betonten zudem ihre "unverbrüchlichen Bande". Die USA wollen der Erklärung zufolge Israels Fähigkeit stärken, sich gegen jegliche Bedrohung zu verteidigen. Um der "Aggression und den destabilisierenden Aktivitäten des Irans" entgegenzutreten, wollen beide Länder auch mit anderen Partnern zusammenarbeiten. Der Iran darf nach den Worten von Biden nicht in den Besitz einer Atomwaffe gelangen. "Dies ist ein vitales Sicherheitsinteresse sowohl für Israel als auch für die Vereinigten Staaten. Und ich möchte hinzufügen: auch für den Rest der Welt", sagte Biden in Jerusalem. "Ich bin nach wie vor der Meinung, dass die Diplomatie der beste Weg ist, um dieses Ziel zu erreichen." Biden bezog sich auf Bemühungen seiner Regierung, das Atomabkommen mit dem Iran wiederzubeleben.

Debatte um Atomabkommen

"Wir werden nicht zulassen, dass der Iran in den Besitz einer Atomwaffe gelangt", bekräftigte Biden. Man werde auch weiter daran arbeiten, anderen Bedrohungen durch den Iran in der Region entgegenzuwirken. Dabei gehe es etwa um Unterstützung des Terrorismus, das ballistische Raketenprogramm des Irans und die Weitergabe von Waffen an Terroristen. Israel ist strikt gegen eine Wiederbelebung des Atomabkommens, aus dem die USA unter Bidens Vorgänger Donald Trump ausgestiegen waren. Die Verhandlungen zwischen dem Iran und den anderen Vertragspartnern – China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA – stocken.

Der Iran kann nach den Worten von Lapid nur mit einer "glaubwürdigen militärischen Drohung" vom Besitz nuklearer Waffen abgehalten werden. "Das Einzige, was den Iran aufhalten wird, ist die Gewissheit, dass die freie Welt Gewalt anwenden wird, wenn das Land sein Atomprogramm weiter ausbaut", sagte Lapid. Dabei solle es sich auch nicht um einen "Bluff" handeln. Der neue israelische Regierungschef äußerte die Hoffnung, dass im Nahen Osten neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit entstehen. "Wir sind dabei, ein Bündnis gemäßigter Länder zu schaffen, die an den Frieden glauben und die glauben, dass unsere Kinder die Chance auf ein besseres Leben verdient haben", sagte Lapid.

Erste Nahostreise Bidens

Die USA und Israel bekräftigten zudem ihr Engagement für Initiativen, um Wirtschaft und Lebensqualität in den palästinensischen Autonomiegebieten zu stärken. Biden hält sich seit Mittwoch in Israel auf. Nach einem Besuch im Westjordanland reist er am Freitag weiter nach Saudi-Arabien. Der Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern liegt seit 2014 brach. Echte Fortschritte werden durch den Besuch nicht erwartet. Für Biden ist dies der erste Nahostbesuch seit der Amtsübernahme vor eineinhalb Jahren.

Im Rahmen der sogenannten Abraham-Abkommen haben unter US-Vermittlung mehrere arabische Staaten Beziehungen mit Israel aufgenommen. Ein Beitritt Saudi-Arabiens gilt derzeit als unwahrscheinlich. Es gibt aber Spekulationen, dass beide Länder in Sicherheitsfragen enger zusammenarbeiten. Biden hatte sich am Mittwoch erneut für eine Zwei-Staaten-Lösung ausgesprochen – also einen eigenen unabhängigen Palästinenserstaat neben Israel. Er wisse, dass sich diese Lösung derzeit nicht abzeichne. Sie bleibe aber der beste Weg, um Israelis und Palästinensern gleichermaßen Wohlstand und Demokratie zu bringen.

Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Nahrung

Die USA, Israel, Indien und die Vereinigten Arabischen Emirate vereinbarten während Bidens Besuch bei einem Onlinegipfel, ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Energie- und Nahrungsmittelsicherheit auszubauen. Der neue Zusammenschluss der vier Länder – I2U2 genannt – habe "sich zum Ziel gesetzt, die Dynamik unserer Gesellschaften und unseren Unternehmergeist zu nutzen, um einige der größten Herausforderungen zu bewältigen, mit denen unsere Welt konfrontiert ist", heißt es in einer Erklärung.

In Saudi-Arabien will Biden mit der Führung des Königreichs zusammenkommen. Am Samstag steht in Jeddah ein Gipfel des Golf-Kooperationsrats auf dem Programm. Biden steht in den USA wegen der stark gestiegenen Spritpreise enorm unter Druck – und das knapp vier Monate vor den wichtigen Kongresswahlen. Saudi-Arabien ist einer der größten Ölproduzenten. Vorwürfe, mit seiner Reise nun Menschenrechte dem Verlangen nach billigerem Öl unterzuordnen, weist Biden zurück.

Biden verteidigt Besuch in Saudi-Arabien

Seinen geplanten Besuch in Saudi-Arabien verteidigte Biden indes gegen Kritik wegen der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi 2018. "Ich spreche immer die Menschenrechte an. Aber meine Position zu Khashoggi war so klar. Wenn jemand das nicht versteht, sei es in Saudi-Arabien oder anderswo, hat er nicht zugehört", sagte Biden am Donnerstag. Vor seiner Reise wehrte sich der US-Präsident schon mehrfach gegen Kritik. Im Wahlkampf hatte Biden versprochen, die saudische Führung für den Mord zur Verantwortung zu ziehen. Khashoggi wurde im Herbst 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Killerkommando getötet. US-Geheimdienste machen Kronprinz Mohammed bin Salman – den faktischen Herrscher des Königreichs – dafür verantwortlich.

Biden betonte nun, der Besuch diene in erster Linie der Zusammenarbeit mit einer Reihe von Golfstaaten. "Wir haben die Gelegenheit, unseren Einfluss im Nahen Osten wieder geltend zu machen – wovon wir Abstand genommen hatten und was meiner Meinung nach ein Fehler war." Biden steht zu Hause wegen der stark gestiegenen Spritpreise enorm unter Druck – und das knapp vier Monate vor den wichtigen Kongresswahlen. Saudi-Arabien ist einer der größten Ölproduzenten weltweit. (APA, red, 14.7.2022)