Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat vergangenes Wochenende mit ihrem an die Bundesregierung gerichteten Ruf nach einem Preisdeckel bei Strom die Debatte um einen notwendigen Kostenausgleich für die Bürger und Bürgerinnen im Land befeuert. Die Grünen im Land wollen die Landeshauptfrau nun selbst in die Pflicht nehmen und fordern sie auf, ihren gar nicht geringen Spielraum zu nutzen. Den sieht die Grüne Landessprecherin Helga Krismer bei der EVN gegeben, wie sie dem STANDARD sagte.

Mikl-Leitner möge doch als Vertreterin des Mehrheitseigentümers Land Niederösterreich so rasch wie möglich eine außerordentliche Hauptversammlung des Landesenergieversorgers einberufen und dort den Antrag stellen, einen Preisdeckel einzuziehen. Krismers Idee: den Durchschnittsverbrauch der vergangenen drei Jahre als Basis nehmen und davon 80 Prozent mit einer Preisgarantie versehen, die sich am Niveau von vor dem großen Preisschub orientiert. Jede Kilowattstunde, die über diesen 80 Prozent Durchschnittsverbrauch liegt, sollte zum aktuellen Marktpreis verrechnet werden. "Damit würden Kundinnen und Kunden der EVN entlastet und dennoch zum Energiesparen angeregt", ist Krismer überzeugt.

Land soll Differenz übernehmen

Und wer soll dem Energieversorger den Einnahmenentgang ersetzen? "Die Differenz muss das Land übernehmen", sagte Krismer. Das Land Niederösterreich ist mit 51 Prozent an EVN beteiligt und kassiert auch entsprechend viel an Dividende. Man könne auch überlegen, die Dividende im Unternehmen zu belassen, so Krismer, schließlich laufe es für das Land bei der EVN nach dem Prinzip "linke Tasche, rechte Tasche".

Da es ihr wegen der Sitzungspause unmöglich sei, vor September einen entsprechenden Antrag im niederösterreichischen Landtag einzubringen, versuche sie auf diesem Weg, eine Debatte anzustoßen. Krismer: "Uns rennt die Zeit davon. Es muss rasch etwas geschehen, um die Menschen vor der Kostenexplosion zu schützen und dennoch zum Sparen anzuregen." (Günther Strobl, 14.7.2022)