Die Entscheidung aus Luxemburg betrifft nicht nur Motoren des Volkswagen-Konzerns, sie gilt für alle Fahrzeughersteller.

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Wien/Luxemburg – Das lange Warten ist zu Ende, und das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist ziemlich eindeutig: Sogenannte Thermofenster in Dieselfahrzeugen sind unzulässig, wenn die Abgasreinigung dadurch nur in einer engen Temperaturspanne voll funktionsfähig ist. Würden die Emissionen nur zwischen 15 und 33 Grad Celsius voll gereinigt, wie bei tausenden vom Dieselskandal umfassten VW-, Audi-, Škoda- und Seat-Modellen, nicht aber in Herbst, Winter und Frühling sowie bei großer Hitze, handle es sich um eine unzulässige Abschalteinrichtung, so der EuGH.

Weniger als 15 Grad üblich

Umgebungstemperaturen von weniger als 15 Grad seien im Unionsgebiet üblich. Eine solche Vertragswidrigkeit – es geht um Kaufverträge aus den Jahren 2011 bis 2013 – sei auch nicht geringfügig, erklärte das europäische Höchstgericht in seinem am Donnerstag publizierten Spruch. Folglich sei eine Rückabwicklung des Kaufvertrags nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

Anlass waren drei Klagsverfahren in Österreich. Der Oberste Gerichtshof (OGH) und die mit den Sammelklagen befassten Landesgerichte Klagenfurt und Eisenstadt erbaten Vorabentscheidung. Es geht um Motoren des Volkswagen-Konzerns (VW, Audi, Škoda, Seat) vom Typ EA 189.

Schummelmechanismus

In diesen Motoren war im Dieselskandal eine illegale Abschalteinrichtung festgestellt worden, mittels derer die Abgasgrenzwerte auf dem Prüfstand eingehalten wurden, nicht aber im realen Fahrbetrieb auf der Straße. Stickstoffoxide wurden dann nicht herausgefiltert, Grenzwerte überschritten.

Nach Auffliegen des Dieselskandals hatte VW diesen Schummelmechanismus mit einem Software-Update behoben, das aber – vorgeblich zum Schutz des Motors vor Versottung – eine verharmlosend als "Thermofenster" bezeichnete Abschalteinrichtung enthält.

16 Sammelklagen

Nun sind wieder Landesgerichte und OGH am Zug. Sie müssen prüfen, ob diese Thermofenster tatsächlich notwendig sind. Diesbezüglich hat der EuGH Hürden eingebaut, die ein pauschales Durchwinken durch die nationalen Gerichte erschweren.

Erstens müssen es Risiken sein, die so schwer wiegen, dass sie eine konkrete Gefahr im Fahrzeugbetrieb darstellen. Es ist also nachzuweisen, "dass diese Einrichtung ausschließlich notwendig ist, um die unmittelbaren Risiken für den Motor in Form von Beschädigung oder Unfall zu vermeiden".

Nicht ohne Alternativen

Zweitens erachtet der EuGH eine solche Abschalteinrichtung nur dann für "notwendig", wenn es zum Zeitpunkt der EU-Typgenehmigung keine andere technische Lösung gab. Das nachzuweisen dürfte spannend werden, denn Volkswagen hätte beispielsweise die Einspritzung von Harnstoff (Ad Blue), die damals bereits üblich war, ausweiten können, anstatt diese zu drosseln. Wie man aus Dieselgate-Protokollen weiß, waren in den Fahrzeugen zu kleine Harnstofftanks verbaut. Um die für Laien mühsame Nachfüllung zu vermeiden, wurde der Verbrauch der klebrigen Flüssigkeit gedrosselt.

Zu viel bezahlt?

Erwartungsgemäß gestützt sieht seine Argumentation der Verein für Konsumenteninformation (VKI), der in Sammelverfahren an 16 Landesgerichten rund 10.000 Dieselgeschädigte vertritt. "Nun gibt es ein weiteres Argument dafür, dass Käuferinnen und Käufer zu viel für ihre Fahrzeuge mit mehreren unzulässigen Abschalteinrichtungen bezahlt haben", sagt VKI-Rechtsexperte Thomas Hirmke. "Das Thermofenster-Problem ist bisher auch nicht behoben." Eingeklagt wurden in den Sammelklagen 20 Prozent des Kaufpreises. Im Gegensatz zum deutschen Verbraucherschutzverfahren wurden die Fahrzeughalter in Österreich noch nicht entschädigt.

Im September 2015 flog der VW-Dieselskandal auf. Im Jahr sieben streiten tausende Geschädigte in Österreich noch immer um Schadenersatz
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Die Volkswagen AG sieht sich durch das Urteil in ihrer Rechtsauffassung bestätigt: Nach den Kriterien des EuGH blieben die verwendeten "Thermofenster" zulässig, teilte der Wolfsburger Konzern mit. Sie schützten vor unmittelbaren Risiken für den Motor in Form von Beschädigungen oder Unfall, was eine konkrete Gefahr im Betrieb des Fahrzeugs darstellte. Im Übrigen sei die Abgasrückführung der betroffenen EA189-Motoren bereits ab zehn Grad Außentemperatur (Ansaugluft) aktiv und damit über die meiste Zeit des Jahres.

Das stellt Klägeranwalt Michael Poduschka in Abrede. Die 15-Grad-Grenze stammte aus VW-internen Papieren und damit sei die Abgasreinigung im überwiegenden Teil des Jahres deaktiviert. Dass Abgase nun bereits ab zehn Grad gereinigt würden, sei neu. Auch die durch das Thermofenster angeblich beseitigte "konkrete Gefahr" von Unfällen oder Motorschaden bestehe laut Gerichtssachverständigen nicht. (ung, Reuters, 14.7.2022)