St. Pölten – Alle Parteien außer der ÖVP verlangten im April eine Sonderprüfung des Landesrechnungshofs in Niederösterreich. Es geht um den Verdacht, öffentliche Stellen und Unternehmen könnten parteinahe Medien ungerechtfertigterweise mit Inseraten ausgestattet haben – DER STANDARD berichtete. Wie das Nachrichtenmagazin "Profil" berichtet, müssen die Informationen, die an den Rechnungshof gehen, davor noch eine Schleife über die Landesamtsdirektion nehmen.

Eine Dienstanweisung der Landesamtsdirektion an alle Gruppen und Abteilungen befiehlt den Beamtinnen und Beamten nämlich, "sämtliche Unterlagen/Stellungnahmen/Fragebeantwortungen im Zuge der Prüfung grundsätzlich nicht direkt an den Rechnungshof zu übermitteln", sondern sie an die in der Direktion angesiedelte Innenrevision zu schicken.

Strenge Meldepflichten

Nur im Einzelfall seien "kurze Beauskunftungen auch direkt an den Rechnungshof zulässig", dann müsste die Landesamtsdirektion aber jedenfalls informiert werden. So wie jeglicher Kontakt mit Prüferinnen und Prüfern des Landesrechnungshofs meldepflichtig sei.

Auf Anfrage des "Profil" argumentiert das Land mit einem Cloud-Service des Rechnungshofs, über den Unterlagen zur Prüfung hochgeladen werden können: "Da aufgrund der Vertraulichkeit der Unterlagen nur ein beschränkter Personenkreis zu diesem Cloud-Service Zugang erhalten soll, wurden für den Bereich des Amtes der NÖ Landesregierung diese Zugänge grundsätzlich für drei Mitarbeiter der Innenrevision angefordert." (red, 14.7.2022)