Wien – SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner freut sich, dass die SPÖ bei Umfragen aktuell voran liegt – und hat im "Sommergespräch" von Puls 24 ihr Ziel für die nächste Wahl formuliert. Sie wolle so viel Vertrauen wie möglich erhalten, um in die Lage zu kommen, eine Regierung zu bilden: "Und dass wir uns einen Koalitionspartner aussuchen können." Eine Zusammenarbeit mit der ÖVP wollte sie nicht ausschließen. Dort sei personell aber alles offen, mutmaßte sie.

"Ich erinnere mich, wie vor drei Jahren die SPÖ noch abgeschrieben wurde", sagte Rendi-Wagner in dem Gespräch, das um 20.15 Uhr auf Puls 4 ausgestrahlt wird (hier können Sie im Forum mitdiskutieren). Damals habe es etwa geheißen, Grün sei das neue Rot. Das habe sich nun geändert. Auf die Frage, ob sie für eine Koalition mit der ÖVP offen wäre, obwohl führende Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für eine Regierung gemeinsam mit den Grünen und den Neos plädieren würden, meinte sie: "Ich sage Ihnen, man kann die Grünen auch nicht aus der Pflicht lassen."

"Instabile" ÖVP-Verhältnisse

Denn der Regierungspartner der ÖVP trage derzeit alles mit, was an Versäumnissen präsentiert worden sei – etwa das zuletzt gekürzte Schulstartpaket. Die SPÖ-Chefin wollte nicht darüber spekulieren, ob die Sozialdemokraten Ziele gemeinsam mit der Volkspartei umsetzen könnten: "Wer weiß denn, wer in einer ÖVP nach einer Wahl wirklich Ansprechpartner sein wird? Sie wissen es nicht, ich weiß es nicht, die Verhältnisse sind dort so instabil. Ich glaube auch nicht, dass es (Bundeskanzler und ÖVP-Chef, Anm.) Nehammer sein wird."

"Drei Kanzler innerhalb von wenigen Wochen, 14 Ministerwechsel, höchste Instabilität in Österreich, viele Korruptionsskandale. Wann, wenn nicht jetzt, ist der Zeitpunkt, dass wir als Sozialdemokratie Österreich sagen, wohin wir das Land führen wollen", hielt sie fest. Daran, dass sie bei der nächsten Nationalratswahl selbst auf dem ersten Listenplatz ins Rennen gehen wird, zweifelt Rendi-Wagner nicht. Die Frage der Spitzenkandidatur sei für sie "absolut geklärt", stellte sie klar.

Für Preisdeckel

Rendi-Wagner hat am Donnerstag auch erneut einen sofortigen Preisdeckel für Strom in ganz Österreich gefordert und eine aktivere Rolle des Staates beim Thema Versorgungssicherheit eingemahnt. "Die Preise erschlagen die Menschen", sagte sie bei einem Medientermin. Die SPÖ-Chefin verwies auf das Beispiel Frankreich, wo der Staat beim Strompreis bereits regulierend in den Markt eingreift. "Frankreich hat dadurch eine niedrigere Inflation als Österreich", sagte sie.

Für Österreich schweben ihr grundsätzlich zwei Modelle vor: "Entweder man zieht einen Preisedeckel bei der Strompreisbildung ein oder direkt bei der Stromrechnung beim Endverbraucher." Im zweiten Fall könne man über gestaffelte Tarife eine gewisse soziale Treffsicherheit ermöglichen. Richtwert soll ein durchschnittlicher Stromverbrauch eines Haushalts von 3.500 Kilowattstunden (kWh) im Jahr sein. "Alles, was ein Haushalt darüber verbraucht, ist nicht gedeckelt", so Rendi-Wagner. Sie unterstütze den Ruf ihres Parteikollegen Michael Ludwig nach einem Preisgipfel.

Gegen Quarantäne-Aus

Auch zur Corona-Lage äußerte sich Rendi-Wagner am Donnerstag. Dabei hat sie sich gegen die aktuell diskutierte Abschaffung der Corona-Quarantäne ausgesprochen. "Man kann nicht keinen Plan haben, keine Maßnahmen haben und dann auch Quarantäne-Regeln fallenlassen", sagte die Klubobfrau. Es gehe bei jeder Epidemie um den Ausbreitungsschutz und den Infektionsschutz." Auf diesen zwei Säulen beruht jedes Pandemie- und Epidemiemanagement. Man kann nicht alles fallenlassen."

Auch der Vorschlag, die Quarantäne nur für asymptomatische Personen fallenzulassen, sei für sie keine Option, "weil die Infektiosität bei asymptomatischen und symptomatischen Patienten ist ungefähr gleich". Österreich gehe "sehenden Auges auf einen wirklich unsicheren Herbst zu", hielt Rendi-Wagner fest. "Wir wissen nicht, was im Herbst auf uns zukommt. Es schaut so aus, als würden neue Varianten in Österreich und in Europa wieder Platz greifen. Das heißt, man muss vorbereitet sein", sagte die Parteivorsitzende und Ärztin. "Wir warten seit zwei Monaten auf einen Corona-Herbstplan, und mittlerweile gibt es gar keine Schutzmaßnahmen mehr", warf sie der Regierung diesbezüglich Versäumnisse vor. (APA, red, 14.7.2022)