Washington D.C. – Wenige Monate vor den US-Kongresswahlen ist ein Kernvorhaben von Präsident Joe Biden erneut gefährdet. Senator Joe Manchin, der wie Biden Mitglied der Demokraten ist, will nach übereinstimmenden Medienberichten ein wichtiges Investitionspaket nicht mittragen, wenn es neue Ausgaben für den Kampf gegen den Klimawandel oder Steuererhöhungen für Wohlhabende und Unternehmen enthält.

Das habe der Demokrat der Parteiführung nach monatelangen Verhandlungen mitgeteilt, heißt es in den Berichten vom späten Donnerstagabend (Ortszeit). Im Senat ist Biden aufgrund einer hauchdünnen Mehrheit auf die Stimmen aller Demokraten angewiesen.

Ursprünglich 500 Milliarden Dollar für Klimaschutz eingeplant

Der Senator kommt aus dem US-Staat West Virginia, der zu den größten Energie- und vor allem Kohleproduzenten des Landes zählt. Manchin hatte bereits im vergangenen Jahr eine ambitioniertere, billionenschwere Version von Bidens Vorhabens blockiert. Der ursprüngliche Entwurf sah unter anderem vor, Familien steuerlich zu entlasten und Gesundheitsleistungen auszubauen. Mehr als 500 Milliarden Dollar waren zudem für den Kampf gegen die Klimakrise eingeplant, darunter Investitionen in erneuerbare Energien. In den vergangenen Monaten hätten die Demokraten ihre Ambitionen deutlich heruntergeschraubt, um Manchins Unterstützung zu sichern, schrieb die "New York Times".

Kongresswahlen im November gefährden Mehrheit der Demokraten

"Politische Schlagzeilen sind für die Millionen von Amerikanern wertlos, die sich angesichts einer Inflation von 9,1 Prozent Lebensmittel und Benzin kaum leisten können", zitierten Medien nun Manchins Sprecherin Sam Runyon. Der Senator sei Berichten zufolge jedoch offen für Maßnahmen zur Kostensenkung bei verschreibungspflichtigen Medikamenten für Senioren.

Aufgrund von Umfragewerten halten Experten es für wahrscheinlich, dass die Demokraten bei den anstehenden Kongresswahlen im November ihre Mehrheit in einer oder beiden Kammern verlieren. Dann könnten die Demokraten ihr Investitionspaket nicht mehr gegen den Widerstand der Republikaner durchbringen. (APA, 15.7.2022)