"Heute"-Herausgeberin Eva Dichand kritisiert die Pläne zur Reform der Presseförderung.

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Die Verhandlungen zu einer Neuaufstellung von Medienförderungen und Inseratenschaltungen schreiten voran. Wie berichtet gibt es bereits Novellenentwürfe, die aber noch Gegenstand von Verhandlungen sind. Demnach sollen Werbeschaltungen von Bund, Ländern und Gemeinden künftig limitiert sein und die Presseförderung aufgestockt werden. Kritik an den kolportierten Plänen setzte es von "Heute" und dem Klub der Bildungs- und Wissenschaftsjournalisten.

Wie hoch das Limit für Inseratenschaltungen von Bund, Ländern und Gemeinden ausfällt, dürfte noch Gegenstand von Verhandlungen sein. Relativ sicher werden dagegen Ausnahmen von der Meldepflicht dieser Inseratenschaltungen entfallen. Derzeit müssen öffentliche Werbebuchungen unter 5.000 Euro pro Quartal wie auch Buchungen in Medien, die seltener als viermal pro Jahr erscheinen, nicht gemeldet werden. Die Medientransparenzdatenbank der RTR dürfte transparenter und nutzerfreundlicher werden.

In Hinblick auf die Presseförderung wird eine Aufstockung von derzeit rund neun Millionen Euro auf 20 bis 25 Millionen Euro überlegt. Dabei solle die Qualitätsförderung – sie machte zuletzt 1,6 Millionen Euro aus – künftig höher ausfallen und etwa nach der Anzahl nach Kollektivvertrag angestellten Journalistinnen und Journalisten vergeben werden. Onlinemedien, Gratiszeitungen, Monatstitel und Podcasts könnten diese Qualitätsförderung künftig auch beziehen. Eine derartige Anpassung der Presseförderung müsste von der EU-Kommission abgesegnet werden.

Eva Blimlinger, Mediensprecherin der Grünen, und eine Sprecherin von Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) äußerten sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur APA nicht zu den kolportierten Plänen.

"Heute" kritisiert Entwürfe

Kritik an den Entwürfen setzte es vonseiten der Gratiszeitung "Heute". Deren Herausgeberin Eva Dichand und Geschäftsführer Wolfgang Jansky orteten am Freitag eine "Bestrafungsaktion für erfolgreiche Medien, die viele Menschen erreichen und daher am Werbemarkt gerne gebucht sind".

Dichand und Jansky lasen aus der STANDARD-Story über die Reformpläne offenbar eine Mitgliedschaft in Presseclubs als Bedingung für Förderung heraus. Wahr ist (und stand dort): Presseclubs wie die Concordia werden schon jetzt mit der sogenannten "Qualitätsförderung", einem bereits existierenden Teil der Presseförderung, gefördert. Auch für angestellte Korrespondentinnen und Korrespondenten erhalten Zeitungen schon bisher Qualitätsförderung.

Dichand und Jansky finden Korrespondentenförderung und – so Mitgliedschaft in Presseclubs ein Förderkriterium wäre – Presseclubs aus der Zeit gefallen, erklärten sie der APA: "Damit würde die Regierung die Realität und Arbeitsweise moderner Medienhäuser völlig ausblenden. Ein Rückschritt in die 80er-Jahre."

Durch die geplante Novelle der Presseförderung würden Gratiszeitungen und Onlinemedien in Zukunft ebenfalls Presseförderung erhalten, sollten sie den Kriterien entsprechen. Bisher geht die Presseförderung ausschließlich an Kauftages- und -wochenzeitungen.

Wissenschaftsjournalistinnen fordern Berücksichtigung

Der Klub der Bildungs- und Wissenschaftsjournalisten kritisierte in einer Aussendung, dass Wissenschaftsjournalismus in den Verhandlungen zu einer neuen Presseförderung bisher nicht explizit berücksichtigt worden sei.

Bisher ist jedenfalls über eine solche Förderung nichts bekannt, DER STANDARD berichtete lediglich über seinen Informationsstand zu Entwürfen, der womöglich nicht alle Details umfasst.

In seiner Forderung nach einer Pro-Kopf-Förderung der Anstellung von Wissenschaftsjournalistinnen und -journalisten in Medien für die geplante Qualitätsförderung hat der Klub nun Unterstützung von der Universitätenkonferenz (uniko), dem Rat für Forschung und Technologieentwicklung (RFT), der Akademie der Wissenschaften (ÖAW), dem Wissenschaftsfonds (FWF) und dem Wiener Wissenschafts- und Technologiefonds (WWTF) erhalten.

Obwohl Wissenschaftsjournalismus im Sinne der Demokratie Meinung von Fakten trenne und komplexe, zukunftsentscheidende Inhalte einer breiten Bevölkerung nahebringen könne, sei die Zahl qualifizierter Fachjournalisten in österreichischen Medien gering. Es sei daher "dringend anzuraten, die Neugestaltung der Medienförderung im Sinne der Qualität auch im Sinne des Wissenschaftsjournalismus zu nützen", betont Klubvorsitzende Eva Stanzl von der "Wiener Zeitung". Das System der Medienförderung eröffne die Möglichkeit, qualitative Merkmale wie Wissenschaftsjournalismus ohne großen legistischen Aufwand zu integrieren. Im Presseförderungsgesetz müsste dazu nur in Paragraf 11 die bestehende Förderung für angestellte Auslandskorrespondenten um Wissenschaftsjournalisten ergänzt werden, meint der Klub.

Ob Wissenschaftsjournalismus explizit gefördert werden soll, ist noch unklar. Die Verhandlungen zur Gesetzesnovelle laufen weiterhin. (apa/red, 15.7.2022)