Zagreb/Klagenfurt/Wien – Der kroatische Ex-Premier Ivo Sanader steht wegen der Affäre um die frühere Kärntner Hypo Alpe-Adria und illegale Provisionen erneut vor Gericht. In Zagreb ist heute, Freitag, der neu aufgerollte Prozess gestartet, in dem Sanader wegen Kriegsgewinnlertums angeklagt ist. Zu Prozessbeginn hat der ehemalige Politiker die Vorwürfe bestritten, wie die Nachrichtenagentur Hina berichtete.

Sanader wird in der Hypo-Affäre nun schon zum dritten Mal der Prozess gemacht. In diesem Korruptionsfall wurde er 2012 erstinstanzlich und dann 2014 rechtskräftig verurteilt, das Verfassungsgericht hob das Urteil jedoch 2015 auf. In einem neu aufgerollten Prozess wurde er 2018 in erster Instanz zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Oberste Gerichtshof gab heuer seiner Berufung statt, hob den Schuldspruch auf und gab den Fall zur Neuverhandlung zurück.

Provisionen in die eigene Tasche

Das erstinstanzliche Urteil wurde heuer aufgehoben, weil laut dem Höchstgericht der Tatbestand des Kriegsgewinnlertums nicht bewiesen wurde. Demnach wurde dem Gericht zufolge nicht eindeutig festgestellt, dass Sanaders Handlungen damals ernsthafte Auswirkungen auf die kroatische Gesellschaft haben könnten, indem das Funktionieren des Staats bzw. materielle Lebensbedingungen der Bevölkerung gefährdet würden.

In dem Hypo-Fall wird Sanader zur Last gelegt, in den Kriegsjahren 1994 und 1995, als das kroatische Außenministerium bei der Kärntner Bank einen Kredit für den Aufbau von Botschaften aufnahm, eine Provision von 3,6 Millionen Kuna (rund 476.000 Euro) in die eigene Tasche gewirtschaftet zu haben. Damals nahm er als stellvertretender Außenminister an den Verhandlungen teil.

Marktvorteil als Gegenleistung

Kroatien hatte bei der Hypo ein Darlehen von damals 140 Millionen Schilling aufgenommen. Sanader soll dabei eine Provision von fünf Prozent der Kreditsumme erhalten haben, um der Bank im Gegenzug eine bevorzugte Stellung auf dem kroatischen Markt zu sichern.

Der 69-jährige Ex-Politiker sitzt seit 2019 wegen einer anderen Korruptionsaffäre im Gefängnis. Dazu sind im Vorjahr die Verurteilungen zu mehrjährigen Haftstrafen in zwei weiteren Korruptionsfällen rechtskräftig geworden. Die verhängten Haftstrafen belaufen sich auf insgesamt 19 Jahre, Sanader müsste dem Staat laut Medienberichten auch 74 Millionen Kuna (9,85 Millionen Euro) zurückzahlen, die er mit Korruption illegal verdient hat. (APA, 15.7.2022)