Jerusalem/Washington – US-Präsident Joe Biden hat sich erneut für eine Zweistaatenlösung im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern ausgesprochen. Das bleibe der beste Weg, Sicherheit, Wohlstand, Freiheit und Demokratie sowohl für Israelis als auch für Palästinenser zu erreichen, sagte Biden nach einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Freitag in Bethlehem. Mit im Gepäck hatte Biden auch neue Finanzhilfen der USA für die Palästinenser in Höhe von 200 Millionen Dollar. 100 weitere Millionen Dollar für ein Krankenhaus muss der US-Kongress noch bewilligen.

"Das palästinensische Volk verdient einen eigenen Staat, der unabhängig, souverän, lebensfähig und zusammenhängend ist", sagte Biden. Er wisse aber, dass das Ziel in weiter Ferne zu liegen scheine. Der Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern liegt seit 2014 brach.

Abbas forderte die USA auch auf, die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) von der US-Terrorliste zu nehmen: "Wir sind keine Terroristen. Die Palästinenser würden Terrorismus in ihrer Region und der Welt bekämpfen. Abbas forderte zudem die Wiedereröffnung des US-Konsulats in Jerusalem.

Siedlungen im Westjordanland und Jerusalem als Streitpunkte

Eine Zweistaatenlösung wird seit Mitte der 1970er-Jahre angestrebt und gilt auch international als die Formel, mit der der Nahostkonflikt gelöst werden könnte. Allerdings haben Israelis und Palästinenser unterschiedliche Vorstellungen. Strittig sind unter anderem die Grenzen. Die Palästinenser sehen etwa in den israelischen Siedlungen im Westjordanland ein Hindernis für eine Zweistaatenlösung. Israel selbst führt vor allem auch seine Sicherheitsinteressen an. Umstritten ist zudem der Status von Jerusalem. Die Palästinenser wollen Ostjerusalem als Hauptstadt eines eigenen, unabhängigen Staates.

Auch die Zukunft der palästinensischen Flüchtlinge und Vertriebenen gehört zu den kompliziertesten Fragen im israelisch-palästinensischen Konflikt. Während die Palästinenserführung ein Rückkehrrecht für die Flüchtlinge verlangt, lehnt Israel dies ab.

Biden reist am Freitag nach Saudi-Arabien weiter, wo er König Salman und Kronprinz Mohammed bin Salman trifft. Letzterer soll den Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi vor rund vier Jahren persönlich genehmigt haben. (APA, red, 15.7.2022)