Jeddah/Washington – Trotz heftiger Kritik wegen der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien hat US-Präsident Joe Biden den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman getroffen. Der faktische Herrscher des Königreichs empfing Biden am Freitagabend in der Küstenstadt Jeddah, wo Biden auch mit König Salman zusammenkam. Es ist die erste Begegnung eines US-Präsidenten mit dem Thronfolger außerhalb internationaler Gipfel seit dem Mord am Journalisten Jamal Khashoggi vor bald vier Jahren.

Biden sprach eigenen Angaben zufolge den Mord am saudischen Regierungskritiker bei Kronprinz Mohammed bin Salman an – dieser habe jedoch jede Verantwortung zurückgewiesen. "Er sagte im Grunde, dass er nicht persönlich dafür verantwortlich sei. Ich deutete an, dass ich glaube, er ist es", sagte Biden am Freitag. Er habe das Thema direkt zu Beginn des Treffens mit der saudischen Führung "glasklar" angesprochen. "Ich bereue nichts, was ich gesagt habe. Was mit Khashoggi passiert ist, war empörend", so Biden.

Angehörige empört

Der in den USA lebende Journalist Khashoggi war 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Killerkommando auf brutale Weise getötet worden, die Leiche zerstückelten sie mit einer eigens mitgebrachten Knochensäge. US-Geheimdienste sehen den Kronprinzen – auch bekannt unter seinem Kürzel "MBS" – in der direkten Verantwortung. Dieser hat bestritten, die Tötung angeordnet zu haben. Biden muss seine Reise und das Treffen mit dem Kronprinzen seit Wochen gegen Kritik verteidigen. Der US-Präsident kam am Freitag aus Israel nach Saudi-Arabien.

Khashoggis Verlobte Hatice Cengiz verbreitete auf Twitter ein Bild an die Adresse des US-Präsidenten von der Begrüßung Bidens durch den Kronprinzen Mohammed bin Salman mit dem Text: "Das Blut von MBS' nächsten Opfern klebt an Ihren Händen." Dazu sagte Biden: "Es tut mir leid, dass sie sich so fühlt".

Journalistenfragen ignoriert

Nach dem Empfang kamen beide Delegationen zu einem Arbeitstreffen zusammen. An einem langen Konferenztisch im Palast saßen sich Biden und der Kronprinz gegenüber, umgeben von Ministerinnen und Ministern und weiteren Regierungsvertretenden. Reporter und Reporterinnen aus Bidens Delegation berichteten, weder der US-Präsident noch der Kronprinz hätten auf gerufene Fragen von Journalistinnen und Journalisten zum Khashoggi-Mord geantwortet.

"Was für eine dumme Frage", sagte Biden zu einer Reporterin die ihn gefragt hatte, wie er sich sicher sein könne, dass es nicht noch einmal zu einem Mord wie dem an Khashoggi kommen könne. "Wie soll ich mir da sicher sein können?", sagte Biden weiter.

Bei seiner Ankunft in Jeddah bekam der Demokrat Biden im Vergleich zu seinem republikanischen Vorgänger Donald Trump einen äußerst kühlen Empfang. Am Flughafen begrüßte ihn der Gouverneur von Mekka, Khalid al-Faisal, sowie die Botschafterin in den USA, Rima bint Bandar. Am Palast erwartete ihn der Kronprinz. Einen Handschlag gab es nicht – beide stießen nur kurz die Fäuste aneinander. Mit König Salman schüttelte der US-Präsident allerdings länger die Hände.

Kein Handshake für den Prinzen

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, hatte zu Beginn von Bidens erster Nahost-Reise als US-Präsident verkündet, dieser wolle wegen Corona möglichst wenig Körperkontakt haben. Reporter spekulierten, Biden wolle vermeiden, dem Kronprinzen die Hand zu schütteln. Bei seinem Besuch in Jerusalem hatte Biden seine Gastgeber zwar teils mit ausgestreckter Faust begrüßt, aber auch Hände geschüttelt – etwa die von Oppositionsführer Benjamin Netanyahu.

Bidens Treffen mit dem Kronprinzen sei ein "Verrat an Unterstützern der Menschenrechte und saudischen Dissidenten, die so viel mehr vom Präsidenten erwarten", schrieb Abdullah Alaudh von der Demokratie-Organisation DAWN mit einem weiteren Autor. Khashoggi hatte die Organisation vor seinem Tod in die Wege geleitet.

Ex-US-Anwalt von Kashoggi von Behörden der Emirate festgenommen

Wie DAWN am Freitag weiter mitteilte, haben die Behörden der Vereinigten Arabischen Emirate Asim Ghafoor, einen US-Bürger und Bürgerrechtsanwalt, der zuvor als Anwalt des getöteten Journalisten Jamal Khashoggi tätig war, inhaftiert. Ghafoor gehört dem Vorstand der Menschenrechtsgruppe an. Er sei am 14. Juli am Flughafen in Dubai auf dem Weg nach Istanbul zu einer Familienhochzeit festgenommen worden. Hintergrund sei eine gegen ihn erfolgte Verurteilung in Abwesenheit wegen Geldwäsche. Ghafoor erklärte jedoch, keine Kenntnis von gegen ihn laufende Verfahren zu haben.

Wie Reuters berichtet, sagte ein hochrangiger Beamter der US-Regierung am Samstag auf die Frage von Reportern nach der Verhaftung, die Vereinigten Staaten seien sich dessen bewusst, könnten aber nicht sagen, ob Präsident Joe Biden das Thema in den geplanten bilateralen Gesprächen mit dem Präsidenten der VAE am Rande eines arabischen Gipfels in Saudi-Arabien ansprechen werde. Nach Angaben von Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan will der US-Präsident die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien ansprechen.

Saudi-Arabien warnt USA vor Einmischung im Fall Khashoggi

Die Regierung Saudi-Arabiens hat die USA indes vor einer Einmischung gewarnt. "Ein Aufzwingen von Werten ist kontraproduktiv", zitierte der von Saudi-Arabien finanzierte Nachrichtenkanal Al-Arabiya einen Regierungsvertreter am Samstag. Kronprinz Mohammed bin Salman habe US-Präsident Joe Biden bei deren Treffen am Freitagabend versichert, dass das Königreich "im Khashoggi-Vorfall die nötigen Schritte unternommen hat".

Zugleich hätten die USA Fehler gemacht, darunter im berüchtigten Gefängnis Abu Ghraib im Irak, das mit einem US-Folterskandal im Jahr 2004 international bekannt wurde, zitierte der Sender den Regierungsvertreter weiter.

Der saudische Regierungsvertreter, der namentlich nicht genannt wurde, erwähnte auch die Tötung der in der arabischen Welt bekannte Reporterin des TV-Senders Al-Jazeera, Shireen Abu Akleh, die im Mai im Westjordanland getötet wurde. Al-Jazeera hatte Israel einen gezielten, kaltblütigen Mord vorgeworfen.

Jahrzehntelange Partnerschaft

Biden bekräftigte nach Angaben des Weißen Hauses das Versprechen der USA, Saudi-Arabien gegen Angriffe von außen zu verteidigen, insbesondere gegen solche der Houthi-Rebellen aus dem benachbarten Bürgerkriegsland Jemen. Washington und Riad verbindet seit Jahrzehnten eine enge Partnerschaft, auch im militärischen Bereich. Bidens Zusicherung ist auch als Ansage gegen den schiitischen Iran zu verstehen, der mit dem sunnitischen Saudi-Arabien verfeindet ist. Riad sieht in den Houthis einen engen Verbündeten Teherans. Die Rebellen haben immer wieder Raketen auf das Nachbarland abgefeuert.

Biden begrüßte dem Weißen Haus zufolge Saudi-Arabiens "starkes Engagement" für eine Waffenruhe im Jemen. Saudi-Arabien habe sich dazu verpflichtet, diese zu verlängern, hieß es in einer Mitteilung. Vor dem Besuch war spekuliert worden, ob die derzeit zeitlich befristete Waffenruhe während der Reise in einen dauerhaften Waffenstillstand umgewandelt werden könnte.

Zahlreiche zivile Opfer

Jemens Houthis hatten im Jahr 2014 große Teile des Landes im Süden der Arabischen Halbinsel unter ihre Kontrolle gebracht. Eine von Riad angeführte Militärkoalition begann 2015 eine Militäroperation, um die Rebellen zurückzudrängen. Saudische Jets fliegen im Jemen immer wieder Angriffe, bei denen auch viele Zivilisten sterben. Seit April dieses Jahres gilt eine Waffenruhe. Eine politische Lösung zeichnet sich nicht ab.

Die Menschen in dem ohnehin armen Land leiden infolge des jahrelangen Kriegs unter großer wirtschaftlicher Not. Die UN sprachen in der Vergangenheit von der größten humanitären Krise der Welt.

Bewegung im Inselstreit

In einem alten Streit über zwei strategisch wichtige Inseln im Roten Meer kündigte die US-Regierung den Abzug von dort stationierten internationalen Friedenstruppen an. Saudi-Arabien erhebt Anspruch auf die 6 und 15 Kilometer langen, unbewohnten Inseln Tiran und Sanafir, die Ägypten kontrolliert. Israel, das die Inseln im Sechs-Tage-Krieg mit Ägypten 1967 erobert hatte, müsste einer Abgabe der Hoheitsrechte laut Friedensvertrag mit Ägypten zustimmen. Die US-Regierung erwähnte allerdings lediglich eine der beiden Inseln.

Als Erfolg konnte Biden bei seinem Nahost-Besuch die Ankündigung Saudi-Arabiens verbuchen, dass das Königreich seinen Luftraum für Flüge von und nach Israel öffnet. Biden würdigte die Entscheidung als "historisch". Am Donnerstag war Biden in Jerusalem mit Israels Regierungschef Yair Lapid zusammengekommen. Beide betonten, dass der Iran niemals in den Besitz von Atomwaffen kommen dürfe.

Ausweitung der Öl-Förderkapazität

Bei dem Treffen ging es Biden angesichts der durch den Ukraine-Krieg massiv gestiegenen Ölpreise auch darum, die Golfstaaten zu einer erhöhten Ölproduktion zu bewegen. Die ersten konkreten Ergebnisse würden "in einigen Wochen" zu sehen sein.

Saudi-Arabien wolle seine mögliche Förderkapazität pro Tag um eine Million Barrel erhöhen. Die maximal mögliche Menge solle von derzeit 12 auf 13 Millionen Barrel erhöht werden, kündigte der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman während des Besuchs von US-Präsident Joe Biden am Samstag in Jeddah an. Darüber hinaus habe das Königreich keine extra Kapazitäten mehr, um die Fördermenge noch weiter zu erhöhen, sagte er. Zusagen darüber, tatsächlich mehr Öl zu fördern, machte der Kronprinz aber nicht.

Die Erhöhung der Förderkapazität dürfte ein positives Signal an Biden sein. Dieser steht in den USA wenige Monate vor den wichtigen Kongresswahlen wegen stark gestiegener Benzinpreise unter Druck. Ein höheres Angebot würde mittelbar helfen, die Spritpreise zu dämpfen. Über tatsächliche Ölfördermengen entscheidet die Öl-Allianz OPEC+. (APA, Reuters, red, 15.7.2022)