Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat am Montag an einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel teilgenommen. Dabei sei es weniger um ein weiteres Sanktionspaket, sondern vielmehr über ein Stopfen von Schlupflöchern gegangen, wie er am Abend in der "ZiB 2" sagte. In Hinblick auf die Gasversorgung müsse man "mit Augenmaß vorgehen". Nun sei es nötig, die Gasreserven in die Höhe zu treiben. Des weiteren müssten die Menschen entlastet werden. Die Linie gegen Russland müsste aber weiterverfolgt werden.

Denn wie Schallenberg zuvor in Brüssel erklärt hatte, würden die EU-Sanktionen gegen Russland erst langfristig Wirkung zeigen. "Ich weiß, dass es eine zunehmende Diskussion auch innerhalb Europas gibt, was die Sanktionen betrifft", betonte der Minister. Die Sanktionen seien "keine Maßnahme mit Instantwirkung", sondern mit Langzeitwirkung. Man dürfe nicht in die Falle tappen und das russische Narrativ aufgreifen, wonach die Sanktionen nicht wirken würden. Man rechne mit einem Einbruch der russischen Wirtschaft um zehn Prozent, während die EU noch immer ein knapp über zweiprozentiges Wachstum vorsehe.

Langer Weg in den Raum für Diplomatie

Zu den EU-Sanktionen gegen Russland infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sieht Schallenberg keine Alternative. Es gehe um die Frage: "Wollen wir eine Welt, die auf Regeln basiert, oder wollen wir das Gesetz des Dschungels?" Wenn die EU nichts tue und nur zuschaue, würde man zur Kenntnis nehmen, dass die UNO-Charta und internationales Recht mit Füßen getreten würden.

Schallenberg zufolge dürfe sich die EU jetzt nicht auseinanderdividieren lassen, sondern müsse "Nerven bewahren" und "strategisch langen Atem zeigen". Ein rasches Ende des Kriegs sei nicht in Sicht, es sei "ein langer schmerzhafter, mühsamer Abnutzungskrieg". Für Österreich sei klar, dass die Sanktionen Russland treffen müssten, und dies "nicht wie ein Bumerang auf uns zurückfällt".

Denn da die NATO und die USA entschlossen seien, nicht militärisch einzugreifen, bleibe nur die Möglichkeit, wirtschaftlich zu intervenieren, so Schallenberg. Bei der ORF-Liveschaltung zum Wiener Flughafen hoffte Schallenberg auf "Raum für Diplomatie". Denn letztendlich sei nur eine diplomatische Lösung möglich. Derzeit sei man allerdings "lange davon entfernt". Wichtiger sei augenblicklich die Verhinderung einer Nahrungsmittelkrise, sagte der Außenminister. (red, APA, 18.7.2022)