Der Internetriese Google muss in Russland eine Strafe für die Verbreitung von angeblichen Falschinformationen über die russische Invasion in der Ukraine bezahlen.

Die Aufsichtsbehörde Roskomnadzor teilte mit, ein Bezirksgericht habe Google mit einer Geldstrafe von 21,1 Milliarden Rubel (umgerechnet rund 370 Millionen Euro) belegt, weil das Unternehmen wiederholt versäumt habe, den Zugang zu verbotenem Material unverzüglich einzuschränken.

"Falschinformationen"

So habe die zum Konzern gehörende Videoplattform Youtube "Falschinformationen über den Verlauf der militärischen Sonderoperation in der Ukraine" nicht gelöscht, die die Streitkräfte der Russischen Föderation diskreditierten. In der vergangenen Woche hatte Russland die US-Technologiekonzerne Apple und Zoom wegen angeblicher Versäumnisse bei der Datenspeicherung mit Geldstrafen belegt.

Der Vorfall demonstriert einmal mehr das schwierige Verhältnis des russischen Staates zu großen Techkonzernen aus den USA. Zu deren vollständigen Verbannung konnten sich die Behörden bisher nicht durchringen, stattdessen versucht man, sie über solche Strafen auf Linie zu bringen. Bisher aber recht offensichtlich mit wenig Erfolg.

Vertrackte Situation

Umgekehrt ist die Perspektive nicht minder komplex. Einerseits wäre für ein Unternehmen wie Google der Rückzug aus Russland relativ einfach zu verkraften, weil die Wirtschaftskraft des Landes ohnehin überschaubar ist – und auch weil die Monetarisierung der Dienste ohnehin schon vor Monaten deaktiviert wurde. Gleichzeitig warnen Experten vor diesem Schritt, da damit auch eine wichtige Quelle für unabhängige Informationen wegfallen würde.

Die neue Strafe verschärft diese Situation natürlich noch einmal, immerhin erscheint unwahrscheinlich, dass der Youtube-Betreiber diese einfach so zahlen wird. Eine Stellungnahme von Google gibt es zu dem Vorfall bisher noch nicht. (APA/red, 19.7.2022)