Kiew/Moskau/Wien – Auch der Wiener Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Ludwig (SPÖ) spricht sich dafür aus, die Preise von Grundnahrungsmitteln zu reduzieren beziehungsweise zu begrenzen. Dies könne entweder mit einer Senkung der Mehrwertsteuer oder einem Preisdeckel geschehen, sagte er im Gespräch mit der Tageszeitung "Österreich". Zuletzt hatte sich bereits sein Kärntner Amtskollege Peter Kaiser (SPÖ) für eine amtliche Preisregelung für Produkte wie Brot, Mehl oder Milch eingesetzt.

Das Thema Nahrungsmittel soll auch in dem von Ludwig vorgeschlagenen Gipfel zu Anti-Teuerungs-Maßnahmen zur Sprache kommen, wurde am Dienstag auf APA-Anfrage im Büro des Stadtchefs betont. Ludwig drängt auf eine Runde mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesebene und Landesebene, aller im Parlament vertretenen Parteien, der Sozialpartnerinnen und -partner sowie der Europäischen Union.

Die Lebensmittelpreise sind im Zuge des Angriffs Russlands auf die Ukraine ebenfalls stark gestiegen – da der Krieg dort den Getreideanbau bzw. die Ausfuhr der Ernte erschwert. Laut Berichten hat Russland auch große Mengen Getreide beschlagnahmt und selbst importiert, auch zahlreiche landwirtschaftliche Geräte sollen bereits außer Landes gebracht worden sein.

Empfehlung für Felbermayr-Vorschlag bei Energie

In Sachen Energiepreise empfiehlt Ludwig, den Vorschlag des Chefs des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), Gabriel Felbermayr, umzusetzen. Dieser hat angeregt, einen Teil der Stromrechnung zu begrenzen. Doch auch Ludwig selbst sieht sich mit Forderungen konfrontiert. Der FCG-ÖAAB-Fraktionsvorsitzende in der Wiener Arbeiterkammer, Fritz Pöltl, drängt Wien, mit Begrenzung der Energierechnungen ein "deutliches Signal" zu setzen und nicht nur Gespräche zu verlangen.

Er verwies in einer Aussendung auf die geplante Erhöhung der Fernwärmetarife im Herbst um über 90 Prozent. "Wien muss endlich soziale Verantwortung wahrnehmen und mit gutem Beispiel vorangehen", forderte der Christgewerkschafter. Ludwig hat sich zuletzt allerdings gegen einen Alleingang von Ländern und Gemeinden ausgesprochen. Kritik am Rathaus war in den vergangenen Tagen auch laut geworden, weil die automatische Anpassung von kommunalen Gebühren offenbar nicht ausgesetzt wird.

Dass eine Umsetzung von Maßnahmen zur Strompreissenkung noch länger dauern könnte, sorgt bei der FPÖ für Unmut. Auch die Neos warfen der Regierung vor, trotz der Rekordinflation "tiefenentspannt" zu bleiben, wolle man doch "erst irgendwann im Herbst Entlastungsmaßnahmen angehen", kritisierte Neos-Generalsekretär Douglas Hoyos in einer Aussendung. " (APA, 19.7.2022)