Laura Sachslehner hat ein großes Ziel: Sie will die "Doppelmoral" aufzeigen, die andere Parteien angeblich an den Tag legen. Wöchentlich seziert sie deshalb in einer Pressekonferenz die "Scheinheiligkeit", die sie bei der Opposition entdeckt hat. Nach SPÖ und Neos war diese Woche die FPÖ an der Reihe. Der warf Sachslehner eine Nähe zu Rechtsextremen und Staatsverweigerern sowie eine Beeinflussung aus dem Ausland vor.

Scheinheilig sei der ehemalige Koalitionspartner deshalb, weil dessen Obmann Herbert Kickl der türkis-grünen Bundesregierung eine Verletzung der Neutralität im Ukraine-Krieg vorwerfe. Aber: Den Angriffskrieg Russlands zu verurteilen sei keine Verletzung der Neutralität, hielt Sachslehner fest. Man liefere keine Waffen, sei aber nicht "moralisch neutral" und trage deshalb auch die EU-Sanktionen mit, auch wenn diese "uns nicht mehr schaden als Russland" dürften.

Geheimdienstskandal

Tatsächlich sei es die FPÖ, die sich auf eine Seite geschlagen habe, nämlich auf die russische, meint Sachslehner. Sie führte dazu altbekannte Geschichten auf: das Abkommen zwischen den Freiheitlichen und der Putin-Partei Einiges Russland, das mittlerweile ausgelaufen ist; die Krimreisen freiheitlicher (Ex-)Abgeordneter sowie die gemeinsame Fraktion mit dem französischen Rassemblement National (einst Front National), der Kredite aus Russland erhalten hatte.

Ebenso ortet Sachslehner eine blaue Beteiligung am "Geheimdienstskandal" rund um ein Netzwerk von (früheren) Verfassungsschützern, denen unter anderem die Weitergabe geschützter Informationen vorgeworfen wird. Da sei auch der frühere blaue Abgeordnete Hans-Jörg Jenewein involviert, sagte Sachslehner. Bei dem habe in diesem Zusammenhang ja schon vergangenes Jahr eine Hausdurchsuchung stattgefunden; er bestreitet die Vorwürfe, und es gilt die Unschuldsvermutung.

Ob Sachslehner ihre Serie an Pressekonferenzen nun einstellt oder ob nächste Woche gar der Koalitionspartner drankommt, ließ sich am Mittwoch nicht eruieren. (fsc, 20.7.2022)