Innsbruck – Der Tiroler Landtagswahlkampf nimmt Fahrt auf, am 25. September steht der Urnengang an. Und noch davor sollen mehrere prominente ÖVP-Politiker aus Tirol in Wien vor dem Korruptions-U-Ausschuss als Auskunftspersonen befragt werden. Das sorgt bei der Volkspartei für Verstimmung, man vermutet dahinter ein wahltaktisches Manöver der Konkurrenz und verwehrt sich gegen einen Tiroler Landtagswahlkampf im Wiener U-Ausschuss. Die Liste der geladenen Parteigranden reicht von Seilbahnsprecher, Wirtschaftsbundobmann und Nationalratsabgeordnetem Franz Hörl über Landeshauptmannstellvertreter und Bauernbundobmann Josef Geisler und VP-Landesgeschäftsführer Martin Malaun bis hin zum Obmann der Landjugend Dominik Traxl.

Heftige Kritik an diesen Ladungen kam – wenig verwunderlich – aus der ÖVP. Deren Tiroler Landtagsklubobmann Jakob Wolf sieht darin "reine Willkür" und lehnt "Tiroler Wahlkampf am Wiener Parkett" ab. Auch vom ÖVP-Fraktionsvorsitzender im U-Ausschuss Andreas Hanger kam bereits scharfe Kritik. Er sieht den U-Ausschuss durch diese Ladungspolitik "zur Farce verkommen".

SPÖ und Neos gegen Befragung vor Wahl

In der Tiroler Parteienlandschaft, wo der Wahlkampf bereits läuft, sorgten die Ladungen für gemischte Reaktionen. SPÖ-Chef Georg Dornauer, der sich als möglicher Koalitionspartner für die ÖVP in Stellung bringt, hält sie für "wenig sinnstiftend" – egal ob vor oder nach dem Landtagswahltermin. In einem Interview sprach er sich hinsichtlich eines U-Ausschusses für ein "maßvolles Abrüsten dieses Gremiums" aus.

Ähnliche Töne schlug Neos-Tirol-Spitzenkandidat Dominik Oberhofer an. Die Fahrt der vier ÖVP-Kollegen nach Wien "bringe nichts", ist der pinke Politiker überzeugt. Man tue sich mit diesem Vorgehen keinen Gefallen, sagte Oberhofer bei einem Pressetermin. Der Landtagswahlkampf solle nicht in Wien geführt werden.

FPÖ kritisiert rot-pinken "Balztanz"

Ganz anderer Meinung ist hingegen Tirols FPÖ-Chef und Spitzenkandidat Markus Abwerzger: "Faktum ist: Sie sind geladen, als Auskunftspersonen, nicht als Angeklagte." Daher kritisierte er SPÖ und Neos für ihre "offensichtlichen Anbiederungsversuche an die ÖVP". Der "politische Balztanz" um das schwarze Kalb sei nicht mehr auszuhalten, ätzte Abwerzger in Richtung der roten und pinken Mitbewerber.

Inhaltlich gehen die Ladungen der vier Tiroler ÖVP-Politiker auf Unklarheiten bei Corona-Förderungen aus dem Unterstützungsfonds für Non-Profit-Organisationen für VP-Teilorganisationen zurück. Der Tiroler Seniorenbund hat Gelder in der Höhe von 185.000 Euro erhalten, die Ortsorganisationen der Jungbauern und Landjugend insgesamt 853.000 Euro. (Steffen Arora, 21.7.2022)