Es gibt offenbar doch kein Nein von der Schweiz zur Aufnahme ukrainischer Verwundeter und Erkrankter. Das stellte der ukrainische Botschafter in Bern am Mittwochabend klar.

Es sollen bis zu 100 Zivilisten und Zivilistinnen sowie 155 kranke Kinder in der Schweiz behandelt werden, sagte Artem Rybchenko gegenüber Schweizer Medien. Um das zu ermöglichen, habe die ukrainische Seite Garantien abgegeben, erklärte Rybchenko weiter: "Die ukrainische Seite garantiert, dass das Militär nicht zu einer solchen medizinischen Versorgung zugelassen wird, womit die Schweizer Neutralität nicht infrage gestellt wird."

Zur Erinnerung: Am Montag war bekannt geworden, dass die Schweiz eine internationale Anfrage, verletzte Ukrainer und Ukrainerinnen zu behandeln, nicht bejaht habe. DER STANDARD berichtete.

Das Schweizer Außenamt (EDA) argumentierte seine Position damit, dass bei einer Aufnahme von Kriegsverwundeten die Glaubwürdigkeit der Neutralität infrage gestellt werden könnte. Schließlich müssten neutrale Staaten gemäß dem humanitären Völkerrecht sicherstellen, dass behandelte Personen nach erfolgter Behandlung nicht an Kriegshandlungen teilnehmen – allenfalls per Haftbefehl, hieß es in der Begründung der EDA, der dieses Szenario offenbar zu heikel war. Nachdem Soldaten und Zivilisten kaum zu unterscheiden seien, könnten auch Letztere nicht aufgenommen werden. Dank ukrainischer Garantien sieht der Bund diese Gefahr offenbar nun nicht gegeben. (fmo, 21.7.2022)