Wien – Die Affäre um die Agentur für europäische Integration und wirtschaftliche Entwicklung (AEI) hat am Donnerstag eine neue Wendung genommen. Nach den Razzien im Innen- und im Finanzministerium wird der Gruppe nun die Befugnis für ihren eigentlichen Hauptzweck, das sogenannte Twinning, entzogen, berichtet der "Kurier" unter Berufung auf das Außenministerium. Mit den Hausdurchsuchungen habe das nichts zu tun, betont das Ressort gegenüber der APA.

In einer schriftlichen Information an die APA wird erläutert, dass Basis für die Entscheidung eine Prüfung in Folge des Austritts des Bundes oder aller bis dahin teilnehmenden Ministerien aus dem Verein AEI mit Ende vergangenen Jahres war. Dabei wurde die Finanzprokuratur im Mai um eine Prüfung der Voraussetzungen der Twinning-Mandatierung ersucht. Zum "Kurier" hieß es zum Ergebnis: "Das vorliegende rechtliche Gutachten besagt, dass die Voraussetzungen für die Twinning-Mandatierung nicht mehr erfüllt sind."

Ermittlungen laufen

Die Haupteinnahmequelle der Agentur ist aber eben dieses Twinning. Dabei geht es im Wesentlichen darum, dass ein EU-Staat einen Beitrittskandidaten bei Reformen einschult. Vergeben werden die Aufträge von der EU-Kommission.

Die Bilanzsummen der AEI stiegen zwischen 2017 und 2019 von 580.000 auf 15,5 Millionen Euro an. Dieser Anwuchs ist aktuell Gegenstand von Ermittlungen.

Dabei wird gegen führende Funktionäre der Agentur ermittelt. Der AEI-Chefin und ihrem Projektpartner im Bundeskriminalamt sowie einer weiteren Person wird Untreue vorgeworfen. Laut "Kurier"-Informationen wird zu Geldtransfers zwischen der Vereinschefin und einem Chefinspektor ermittelt. Im Raum steht zudem Geldwäsche über Treuhandgesellschaften in Malta.

Den Mandatsentzug begrüßte am Freitag der grüne Abgeordnete David Stögmüller: "Das kann jedoch nicht alles sein." Geht es nach Stögmüller, muss das gesamte System hinterfragt werden. Die AEI sei nicht der einzige Verein, der derartig intransparent agiere. Keinesfalls dürfe das Mandat jetzt etwa an die Agency for Economic Development and Cooperation wandern, die laut Stögmüller als ÖVP-nah gilt und deren Präsident Ex-VP-Vizekanzler Michael Spindelegger ist. "Die AED war auch bereits mehrfach im ÖVP-Untersuchungsausschuss Thema", so Stögmüller. (APA, 22.7.2022)