Mit dem neuen Gesetz könnten Kalifornier laut Gouverneur Newsom fortan jeden verklagen, der illegale Waffen herstellt, verkauft oder in den Bundesstaat transportiert.
Los Angeles – Kalifornien hat ein Gesetz beschlossen, das Bürgern Zivilklagen gegen jeden ermöglicht, der im Bundesstaat Sturmgewehre herstellt oder verkauft. Der demokratische Gouverneur Gavin Newsom unterzeichnete am Freitag das Gesetz, das Bürgern im Fall einer erfolgreichen Zivilklage mindestens 10.000 Dollar (9.813,54 Euro) zuspricht. Das Gesetz betrifft neben in Kalifornien verbotenen Sturmgewehren auch sogenannte Geisterwaffen, die als Bausätze im Internet bestellt werden können.
Das neue Waffengesetz orientiert sich an einem höchst umstrittenen Abtreibungsgesetz aus dem konservativen Bundesstaat Texas und ahmt dieses gewissermaßen nach. Das im vergangenen September in Kraft getretene texanische Herzschlag-Gesetz verbietet Abtreibungen etwa ab der sechsten Schwangerschaftswoche.
Privates Handlungsrecht wie Texas
Das Gesetz verstieß damit gegen das zum damaligen Zeitpunkt noch geltende Grundsatzurteil "Roe v. Wade", mit dem der Oberste US-Gerichtshof 1973 landesweit Abtreibungen bis etwa zur 24. Schwangerschaftswoche legalisiert hatte. Texas wandte aber einen höchst umstrittenen Kniff an: Nicht die Behörden sollen die Regelung durchsetzen, sondern Privatleute über Zivilklagen gegen jene, die Frauen bei einer Abtreibung nach der sechsten Woche geholfen haben.
Dies erschwert Klagen gegen das Gesetz, weil beim juristischen Vorgehen gegen Gesetze üblicherweise Behörden oder Behördenvertreter verklagt werden. Der Supreme Court lehnte es deswegen im Dezember aus prozeduralen Gründen ab, das texanische Gesetz außer Kraft zu setzen, obwohl es eindeutig gegen "Roe v. Wade" verstieß.
Der liberale Westküstenstaat Kalifornien kupferte nun das texanische Vorgehen ab – und wandte es auf das Waffenrecht an. "Wir bedienen uns bei Texas", sagte der kalifornische Senator Anthony Portantino. "Ganz ehrlich, wenn Texas ein privates Handlungsrecht nutzen kann, um Frauen anzugreifen, dann können wir ein privates Handlungsrecht nutzen, um Kalifornien sicherer zu machen."
Klagen gegen illegale Waffen und Transporte
Gouverneur Newsom sagte, der Supreme Court habe für das kalifornische Vorgehen mit seiner Entscheidung über das texanische Abtreibungsgesetz "die Tür geöffnet": "Der Supreme Court hat gesagt, dass das okay ist. Es war (mit Blick auf Texas) eine furchtbare Entscheidung. Aber das sind die Regeln, die sie aufgestellt haben." Mit dem neuen Gesetz könnten fortan 40 Millionen Kalifornier jeden verklagen, der illegale Waffen herstelle, verkaufe oder nach Kalifornien transportiere, sagte Newsom.
Das Waffenrecht und das Abtreibungsrecht gehören zu den strittigsten Themen in den USA. Während demokratische Politiker und von den Demokraten regierte Bundesstaaten in der Regel für das Recht auf Abtreibung und für striktere Waffengesetze eintreten, ist bei konservativen Politikern und Bundesstaaten das Gegenteil der Fall. Als Leitplanken gibt es Bundesgesetze und Urteile des Supreme Court.
Ende Juni kippte der Oberste Gerichtshof, an dem konservative Richter eine klare Mehrheit haben, das seit fast 50 Jahren geltende Abtreibungsurteil "Roe v. Wade" und erlaubte damit Bundesstaaten, Schwangerschaftsabbrüche massiv einzuschränken oder sogar ganz zu verbieten. Kurz zuvor hatte das Verfassungsgericht das Recht von Waffenbesitzern gestärkt, ihre Waffen in der Öffentlichkeit mit sich zu führen. (APA, 23.7.2022)