Kuwait-Stadt – Kuwait hat den Sohn des Emirs zum neuen Ministerpräsidenten des Landes ernannt. Kronprinz Scheich Meshal al-Ahmad al-Sabah, der Ende vergangenen Jahres die meisten Aufgaben des regierenden Emirs übernommen hatte, ernannte Scheich Ahmad Nawaf al-Sabah per Dekret zum neuen Regierungschef, wie die amtliche Nachrichtenagentur Kuna am Sonntag berichtete. Er solle ein neues Kabinett bilden.

Regierung und Parlament uneins

Al-Sabah löste damit Scheich Sabah al-Khalid ab, der sich einem erbitterten Zwist zwischen der Regierung und dem Parlament über eine Reihe von Themen, etwa die Korruptionsbekämpfung, gegenübersah. Uneinigkeiten zwischen Regierung und Parlament in Kuwait, wo politische Parteien verboten sind, hat im Laufe der Jahrzehnte häufig zu Kabinettsumbildungen und Auflösungen der Legislative geführt. Investitionen und Reformen wurden dadurch behindert.

Die politische Stabilität in Kuwait, einem mit den USA verbündeten OPEC-Ölproduzenten, hängt traditionell von der Zusammenarbeit zwischen der Regierung und dem Parlament ab. In Kuwait verfügen die Abgeordneten über mehr Einfluss als in vielen anderen Golfstaaten. (APA, Reuters, 25.7.2022)