Russische Raketen trafen am Montag unter anderem eine Schule in der ostukrainischen Stadt Kramatorsk

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Posten in der hohen ukrainischen Politik sind derzeit per Definition wacklig. Nachdem in der vergangenen Woche Geheimdienstchef und Generalstaatsanwältin ihre Posten räumen mussten, entließ Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag den Vizesekretär des Nationalen Sicherheitsrates, Ruslan Demtschenko.

Gründe wurden in dem nur zweizeiligen Beschluss nicht genannt. Ukrainische Medien sehen den Vorgang in Zusammenhang mit einer Recherche des oppositionellen russischen Nachrichtensenders Radio Swoboda aus dem November 2021, die belegen solle, dass Demtschenko 2010 für die Unterzeichnung der Charkiw-Verträge lobbyiert habe.

Ebenfalls am Montag gab die Generalstaatsanwaltschaft die Aufnahme von Ermittlungen wegen Hochverrats gegen die ehemaligen Minister Kostjantyn Hryschtschenko und Oleksandr Lawrinowitsch, die an deren Ausarbeitung beteiligt waren, bekannt. Das Abkommen sagte Russland die Stationierung seiner Schwarzmeerflotte auf der Krim bis 2042 zu. Es habe dadurch laut dem Sekretär des Sicherheitsrates, Oleksij Danilow, die völkerrechtswidrige Annexion der Halbinsel im Jahr 2014 begünstigt.

Kämpfe im Osten

Derweil vermeldete das ukrainische Verteidigungsministerium die Zerstörung 50 russischer Munitionsdepots mittels amerikanischer HIMARS-Raketen. Außerdem habe man in der Kleinstadt Krasnyj Lutsch in der Oblast Luhansk bei einem Raketenschlag 100 russische Soldaten, die in einem örtlichen Hotel untergebracht waren, getötet, wie die Armee mitteilte.

Auf russischer Seite wurde vermeldet, Truppen der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk seien im Begriff, das Wärmekraftwerk Wuhlehirsk nordöstlich von Donezk zu "säubern". Das berichtete die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Die Einnahme des zweitgrößten Kraftwerks der Ukraine gilt als strategisch wichtig für ein Vorrücken auf die ostukrainischen Städte Kramatorsk und Slowjansk. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Russland weist Vorwürfe zurück

Während in der Ukraine gekämpft wurde, relativierte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau die russischen Raketenangriffe auf den Hafen von Odessa. Nur einen Tag nach Unterzeichnung eines Abkommens über die Schaffung von Korridoren für ukrainische Getreideexporte am Freitag hatten diese Zweifel an der Verlässlichkeit der Übereinkunft gesät.

Laut Peskow beträfen die Angriffe aber nur den militärischen Teil des Hafens und stünden "in keinem Zusammenhang mit Infrastruktur, die zur Umsetzung des Abkommens und der Ausfuhr von Getreide gebraucht" werde. Deshalb würde der Beschuss "den Start des Verschiffens nicht beeinträchtigen", sagte er zu russischen Journalisten.

Am Rande seines Besuches im Kongo stimmte ihm Außenminister Sergej Lawrow zu: "Keine der Verantwortlichkeiten, die wir im Rahmen des Istanbuler Abkommens auf uns genommen haben, untersagt uns das Fortführen der Spezialoperation und die Zerstörung militärischer Infrastruktur." Tags zuvor hatte Lawrow in Ägypten den Sturz der ukrainischen Regierung als Ziel des russischen Angriffskrieges bezeichnet. (Thomas Fritz Maier, 25.7.2022)