Es werde ein Herzstück seiner Politik sein, dieses – wie er es nannte – "große Transparenz- und Objektivierungspaket", das bald in der Koalition vereinbart werde, kündigte der neue steirische Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) in seinen ersten Statements nach seiner Inthronisierung an.

Die Grünen hegen nun allerdings ernste Zweifel daran, ob Drexler es tatsächlich ernst meint. Denn in einer diesbezüglichen Anfrage gleich bei der ersten Sitzung des Landtags unter dem neuen Landeshauptmann bekamen die Grünen eine ordentliche Abfuhr.

"Wir wollten infolge der Inseratenkorruption im Dunstkreis des Wirtschaftsbundes und der ÖVP Vorarlberg wissen, ob auch in der Steiermark solche Inserate geschaltet und damit Förderungen für parteinahe Medien und Organisationen gewährt wurden", sagt Grünen-Abgeordneter Lambert Schönleitner.

Die Grünen wollten in einer Anfrage erfahren, welche Inserate, welche bezahlten PR-Beiträge etc. in Medien von Parteien, Teilorganisationen oder nahestehenden Organisationen geschaltet wurden. Drexlers türkis-rote Koalition ließ die Grünen elegant anrennen. Es sei nicht klar, was mit "parteinahen Organisationen" gemeint sei, hieß es in der Beantwortung. Es handle sich "um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der nicht klar abgrenzbar ist". Deshalb könne die Frage nicht beantwortet werden.

"Alle Mitglieder der Landesregierung antworteten gleichlautend, dass es sich bei nahestehenden Organisationen um einen unbestimmten Rechtsbegriff handeln würde", sagt Schönleitner. Und fügt hinzu: "Natürlich ist der Begriff 'nahestehende Organisationen' im Parteiengesetz 2012 klar definiert. Entweder sie wissen das wirklich nicht, dann ist es peinlich – oder es ist nur dreist", kritisiert Schönleitner.

In jedem Fall hätten die Grünen neuerlich eine Anfrage zur Causa an Drexler geschickt. (Walter Müller, 25.7.2022)