Die französische Nationalversammlung hat am Samstag die Abschaffung der Rundfunkgebühren beschlossen. In Zukunft soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk aus einem Teil der Mehrwertsteuer finanziert werden, der Anteil soll jährlich im Rahmen des Budgets neu berechnet werden. Für das erste Jahr wurden 3,7 Milliarden Euro veranschlagt.

Die Rundfunkgebühr war bisher ähnlich wie in Österreich organisiert. Jeder Haushalt, der mindestens ein TV-Gerät besitzt, musste 138 Euro im Jahr bezahlen. 3,2 Milliarden Euro werden laut Schätzungen 2022 so eingenommen werden.

Wahlversprechen

Präsident Emmanuel Macron hatte die Abschaffung der Rundfunkgebühren bei seiner Wiederwahl versprochen, mit der neuen Finanzierungsart wolle er "Kaufkraft zurückgeben". Für Steuerzahlerinnen bleibt der finanzielle Aufwand durch die Neuorganisation jedoch gleich, statt mittels einer Gebühr für den Rundfunk zu bezahlen, wird er über ihre Steuern finanziert.

Der Gesetzesentwurf braucht noch die Zustimmung der zweiten Parlamentskammer, des Senats. Hier wird das Vorhaben ab 1. August debattiert.

Kritikerinnen befürchten, dass durch das neue Finanzierungsmodell die Unabhängigkeit von Sendern wie France Télévisions, Arte, Radio France und France Media Monde gefährdet ist.

Mitarbeiterinnen von France Télévisions und Radio France hatten bereits am 28. Juni gegen das neue Finanzierungsmodell gestreikt. (awe, 26.7.2022)