Myanmar – Einen Tag nach Bekanntwerden der Hinrichtung von vier Demokratieaktivistinnen und Demokratieaktivisten in Myanmar nehmen Forderungen nach Konsequenzen für die Militärregierung zu. Malaysia sprach sich am Dienstag dafür aus, Vertreter Myanmars künftig von Ministertreffen des Verbands Südostasiatischer Nationen (Asean) auszuschließen. Die USA kündigten an, in den Beziehungen zu Myanmar könne man nun nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Die EU verurteilte in einer gemeinsamen Stellungnahme mit Australien, den USA, Kanada, Neuseeland, Südkorea, Japan, Norwegen und Großbritannien die Hinrichtungen als verwerflichen Akt der Gewalt, mit dem die Militärregierung ihre Missachtung von Menschenrechten zeige.

Ein Regierungssprecher in Myanmar wies die Kritik am Dienstag erneut zurück. Die Tötungen seien rechtmäßig gewesen. Zu den Exekutierten zählten die Demokratieverfechter Kyaw Min Yu und ein ehemaliges Regierungsmitglied, der Hip-Hop-Künstler Phyo Zeya Thaw. Das Militär hatte am 1. Februar 2021 geputscht und die damalige De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi in Gewahrsam genommen. Ihr Verbleib ist nicht bekannt.

China will sich nicht einmischen

"Die Vollstreckung der Todesurteile nur eine Woche vor dem 55. Asean-Ministertreffen ist höchst verwerflich", erklärte Kambodscha, das derzeit den Asean-Vorsitz innehat. Damit zeige sich auch der mangelnde Wille der Militärregierung, den Asean-Friedensplan für das Land zu unterstützen.

Auch UN-Generalsekretär António Guterres kritisierte die Hinrichtungen und forderte die Freilassung politischer Häftlinge wie Suu Kyi. China hatte bereits am Montag reagiert und betont, sich an das Prinzip der Nichteinmischung zu halten. Die Regierung in Peking rief lediglich alle Parteien in Myanmar auf, unter Wahrung der Verfassung an der Lösung des Konflikts zu arbeiten. (Reuters, 26.7.2022)