Als Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Dienstagmittag zur Eröffnung der Salzburger Festspiele kam, waren sie zur Stelle. Sie pfiffen das Staatsoberhaupt aus, schrien ihm "Volksverräter", "amerikanische Marionette" und "Weg mit den Globalisten" entgegen. Einer kam mit einem großen Galgen zu den Protesten, auf dem ein Schild mit dem Text "Government Repair Kit" hing.

Es waren schrille Töne und Fantasien, die auch bei Corona-Demonstrationen zu finden sind. Das ist kein Zufall, es sind dieselben Personen.

Sprachrohre der Proteste haben den Themenwechsel bereits nahtlos vollzogen. Im Netz wird bereits seit Wochen eifrig gegen Van der Bellen gewettert. Rechtsextreme Strategen wie der Identitären-Chef Martin Sellner ermuntern ihre Gefolgschaft auf Telegram, an den Protesten teilzunehmen, und erklären den Sinn der Proteste. FPÖ-TV berichtet wohlwollend über die Aktionen.

Angefangen hat es in Oberösterreich bei 800-Jahr-Feiern in Wels und Eferding, dann wurde Van der Bellen in Bregenz, wo der Bundespräsident anlässlich der Eröffnung der Festspiele war, ausgebuht.

Medien sollen berichten

Mit den Schmährufen und Pfiffen werden mehrere Ziele verfolgt. Zentral ist, dass Medien darüber berichten, das bringt ihre Botschaften einem größeren Publikum näher und motiviert die Protestierenden, die sich so als Teil einer "ganz wichtigen Sache" inszenieren können. Das funktioniert, wenn Medien die Proteste nicht einordnen und die Mitwirkung von Aluhutträgern und Rechtsextremen nicht erwähnen.

"Wir brauchen einen neuen Bundespräsidenten."

Andererseits sind die Proteste eine Unterstützung für jene rechten Kandidaten, die gegen Van der Bellen bei der Bundespräsidentschaftswahl im Herbst antreten wollen. Der "Presse"-Journalist Oliver Pink hat in Bregenz mit Demonstrierenden geredet, wie er in seinem aktuellen Newsletter schreibt. Van der Bellen sei für sie ein "Volksverräter", weil er Verordnungen "gegen das Volk" abgesegnet hätte, die zum Teil auch vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden seien, solche, die Corona betroffen hätten, aber eben nicht nur. Ihre Conclusio: "Wir brauchen einen neuen Bundespräsidenten." Ob diese Menschen "dann Walter Rosenkranz, Gerald Grosz oder MFG-Chef Michael Brunner wählen würden, weiß man nicht. Einen davon sicher", schreibt Pink.

Es wird abgewartet, wer von den drei Männern bei Umfragen am stärksten punkten kann, also die Chance hat, in eine Stichwahl mit dem Amtsinhaber zu gehen. Sicher ist, dass derartige Rechts-außen-Proteste Van der Bellen weiterhin begleiten werden.

Warten auf den "Wutwinter"

Es zeichnet sich auch bereits ab, dass sich die Organisatoren der Corona-Proteste auf einen von ihnen erhofften "Wutwinter" vorbereiten, in dem die Preissteigerungen viele Menschen noch härter treffen werden und/oder wir im Herbst noch eine starke Corona-Welle oder Energieengpässe erleben. Sie warten darauf, Krisen zu missbrauchen, um Untergangsfantasien, Angst und Verunsicherung zu verbreiten, ähnlich wie in der Hochphase der Corona-Proteste.

Eine ihrer zentralen Forderungen ist das Ende der Sanktionen gegen Russland, die nach dem Überfall auf die Ukraine verhängt wurden. Damit sind sie auf einer Linie mit Rosenkranz, Grosz und Brunner. (Markus Sulzbacher, 27.7. 2022)