Die Bundesregierung beim Sommerministerrat in Mauerbach (Niederösterreich) am Mittwoch.
Ein Stromzähler.
Die Bundesregierung hat sich beim Sommerministerrat auf eine Strompreisbremse geeinigt, die ab Herbst greifen soll. Ziel sei es, den notwendigen Strombedarf für Haushalte weiterhin leistbar anzubieten. Gleichzeitig soll zum Energiesparen animiert werden, "da der darüber hinausgehende Strom zu Marktpreisen abgegolten wird", wie es in einer Aussendung heißt. Bisher hatte es geheißen, die Regierung prüfe eine derartige Maßnahme – ob sie auch kommt, blieb bis dato offen.
Noch sind keine Details zur Strompreisbremse bekannt. Man wolle "über den Sommer (...) ein praktikables Modell" ausarbeiten, ist in der Aussendung zu lesen. Die Grundpfeiler: Der Basisverbrauch soll "zu einem gesicherten, günstigeren Preis auf Vorkriegsniveau" angeboten werden. Dieser soll unbürokratisch, bundesweit einheitlich und mittelfristig inflationsdämpfend sein.
Unter der Leitung des Wifo-Chefs
Die Preisbremse soll unter der Leitung von Wifo-Direktor Gabriel Felbermayr bis Ende August erarbeitet werden, gemeinsam mit den zuständigen Ministerinnen und Ministern: Leonore Gewessler (Grüne/Energie), Martin Kocher (ÖVP/Wirtschaft), Magnus Brunner (ÖVP/Finanzen).
Felbermayr ist es auch gewesen, der als Erster einen Deckel auf Stromrechnungen ins Spiel gebracht hat. Grundprinzip: Den Haushalten soll ein Teil ihrer Stromrechnungen staatlicherseits abgegolten werden, aber eben nur ein Teil. Auf alles darüber sollen die regulären – derzeit horrend hohen – marktwirtschaftlichen Preise fällig werden. Der Vorteil dieses Modells: Die Menschen sollen aufgrund der hohen Energiepreise nicht in finanzielle Nöte geraten; doch zugleich soll weiterhin der Anreiz bestehen, dass sie Energie sparen.
Zum Verständnis dieser Idee ist es wichtig, eine Unterscheidung im Blick zu behalten: Die nunmehr geplante Strompreisbremse ist nicht dasselbe wie der sogenannte Strompreisdeckel. Bei Ersterer handelt es sich lediglich um eine Begrenzung der Strom- und Gasrechnungen, die die Endkunden erhalten. Darüber hinaus gebe es aber den Preisdeckel als weiterreichende Möglichkeit: den direkten Eingriff auf die Preisbildung auf dem Strommarkt. Einen solchen Strompreisdeckel praktizieren beispielsweise Spanien und Portugal. Grob gesagt funktioniert er so: Der Gaspreis wird staatlicherseits stark gesenkt, infolgedessen sinkt auch der Strompreis. Doch die meisten Politiker wie auch Experten halten ein solches System in Österreich für kaum umsetzbar. Die verbilligte Elektrizität würde nämlich sogleich in die umliegenden Länder abfließen.
Reserve für den Ernstfall
Gleichzeitig vermeldet die Regierung, dass Erdgas im Umfang von drei durchschnittlichen Monatsverbräuchen bis November als staatliche Gasreserve eingelagert werden. Insgesamt handelt es sich um 20 Terawattstunden (TWh) an Erdgas, die laut Aussendung "im absoluten Ernstfalls für die Versorgung unseres Landes" zur Verfügung stünden.
Ein wichtiger Teil der Reserve werde ab 1. August in Haidach (Salzburg) eingespeichert. Bundespräsident Alexander Van der Bellen besuchte die Anlage am Mittwoch.
Ein Anteil der Gasreserve von 8,5 TWh (42,5 Prozent) sollen aus Erdgas, das nicht aus Russland kommt, angelegt werden. Laut Regierung sinkt die Abhängigkeit von Russland auf "deutlich unter 50 Prozent". Dabei sollen die Leitungskapazitäten der OMV (40 TWh) und eine Eigenproduktion von 10 TWh helfen.
Bund will Energieverbrauch senken
Die Regierung startet zudem eine Arbeitsgruppe, die Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs in Bundesimmobilien einführen soll. Bedienstete des Bundes bekommen in den kommenden Wochen Handbücher und werden in Vorträgen auf energiesparendes Verhalten geschult. (joge, luza, 27.7.2022)