Seltene gute Nachrichten aus der Ukraine: Am Mittwoch haben drei für die Getreideausfuhr bestimmte ukrainische Häfen ihre Arbeit wiederaufgenommen. Die Häfen von Odessa, Tschornomorsk und Piwdenny (Juschne) seien wieder in Betrieb, auch wenn für die Sicherheit der Konvois noch einiges zu tun übrig bleibe, erklärte die ukrainische Marine am Mittwoch.

Zudem wurde das von Russland und der Ukraine vereinbarte Kontrollzentrum zur Überwachung von Getreideexporten in Istanbul offiziell eröffnet. Derzeit liefen Vorbereitungen, damit das erste mit Getreide beladene Schiff die Ukraine über das Schwarze Meer verlassen könne. Schiffe sollen bei der Durchfahrt durch die Meerenge Bosporus, also bei Ein- und Ausfahrt ins Schwarze Meer, kontrolliert werden, um sicherzustellen, dass sie keine Waffen oder Ähnliches geladen haben. Das Koordinationszentrum werde die Handelsschiffe registrieren und deren Bewegungen unter anderem über Satelliten verfolgen, sagte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar am Mittwoch bei der Eröffnungszeremonie.

Wegen des Krieges konnten Millionen Tonnen Getreide aus der Ukraine nicht exportiert werden, die vor allem in Asien und Afrika dringend benötigt werden.

Neuer Generalstaatsanwalt bestätigt

Das ukrainische Parlament hat am Montag indes die Ernennung von Andriy Kostin zum Generalstaatsanwalt bestätigt. Jurist Kostin ist Mitglied der Regierungspartei Sluha narodu (Diener des Volkes) und war 2015 leitend an der Aushandlung des Minsker Abkommens beteiligt, das eine Waffenruhe in der Ostukraine gewährleisten sollte. Vergangenes Jahr kandidierte er außerdem für die Leitung der Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft. Allerdings wurde er für den Posten nicht berücksichtigt, auch weil westliche Experten starke Bedenken äußerten. Unter anderem die Organisation Transparency International hatte wegen seiner Nähe zu Präsident Selenskyj Zweifel an seiner politischen Neutralität.

In der Oblast Cherson brach derweil die Nachversorgung der russischen Truppen über die strategisch wichtige Antoniwka-Brücke ab. Dies berichteten sowohl ukrainische wie auch russische Medien übereinstimmend. Die Brücke hatte im Laufe der letzten Tage durch ukrainischen Beschuss schweren Schaden genommen.

EU-Verbot von Russia Today bestätigt

In Sachen Medien hat am Montag der Europäische Gericht das Verbot der Europäischen Union des russischen TV-Senders "Russia Today" (RT) bestätigt. Die Sanktion war Anfang März kurz nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine ergangen. Sie betrifft alle Verbreitungswege von RT und Sputnik in der EU, etwa per Kabel, Satellit oder Internet. Betroffen davon sind auch RT-Ableger wie RT auf Deutsch oder Französisch. Die EU hat mittlerweile drei weiteren Sendern die Sendefrequenzen gestrichen. Auch der Ableger RT DE darf in Deutschland nicht senden.

Russland hat in Person von Kremlsprecher Dmitri Peskow mit Druck gegen westliche Medien gedroht. "Der Angriff auf die Freiheit des Wortes, auf die Freiheit der Massenmedien in den europäischen Staaten, darunter in Frankreich", sei ein Prozess, der Besorgnis und Bedauern auslöse. Der Sprecher ging dabei nicht auf die Vielzahl verbotener Medien in Russland ein. "Natürlich ergreifen wir ebenbürtige Maßnahmen des Drucks gegen westliche Massenmedien, die bei uns im Land arbeiten", sagte Peskow. "Wir werden sie auch nicht in unserem Land arbeiten lassen, und hier wird es keine weiche Haltung geben." (maa, tfm, APA, 27.7.2022)