Womöglich tritt Laura Sachslehner noch 2024 vor die Medien, um die Scheinheiligkeit der anderen Parteien zu beklagen. Denn allein die Scheinheiligkeit der SPÖ würde "hundert Pressekonferenzen füllen", sagte die türkise Generalsekretärin am Donnerstag. Nach Auftritten zu SPÖ, Neos und FPÖ ist sie nun wieder beim roten Rivalen angelangt, den Koalitionspartner hat Sachslehner also vorerst ausgespart.

Dieses Mal thematisierte Sachslehner "Sinnlosinserate" der Stadt Wien: Die informiert ihre Bewohner derzeit in mehreren Medien darüber, dass man im Sommer "flanieren" kann, etwa auf den Märkten der Stadt; oder dass in Wien Naturbadeplätze etwa entlang der Alten Donau existieren. Das wüssten Wienerinnen und Wiener auch ohne Inserate, meinte Sachslehner: Sie sieht "keinerlei Sinnhaftigkeit", keinen Informationswert und denkt, dass sich die SPÖ durch die Inserate "positive Berichterstattung erhofft".

Kritik an Ludwig

Vor allem Magistrate von SPÖ-geführten Ressorts würden viel Geld für Inserate ausgeben, pro Kopf deutlich mehr als der Bund, rechnete Sachslehner vor. Freilich gab es auch dort immer wieder Kritik an Inseraten – nicht nur strafrechtliche wie in der Causa Beinschab/Fellner, wo die Justiz einen Deal zwischen dem Finanzministerium und der Tageszeitung "Österreich" vermutet wird, sondern auch abseits davon etwa im Wirtschaftsministerium. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Sachslehner verwies auch auf Recherchen von "Dossier", wonach Michael Ludwigs Weg zum Bürgermeister "mit Inseraten und wohlwollenden Berichten gepflastert" gewesen sei. So habe Ludwig laut "Dossier" als Wohnbaustadtrat rund 11.400 Euro täglich für Werbung ausgegeben.

Die Miete der Parteizentrale

Eine "Verhöhnung" der Wienerinnen und Wiener sieht Sachslehner auch im niedrigen Mietpreis für die Parteizentrale der SPÖ, die sich in der Löwelstraße befindet. Andere Mieten im ersten Bezirk seien sieben- bis zehnmal so hoch, urteilte Sachslehner. Auch der Rechnungshof bekrittelte den geringen Mietpreis und vermutete eine unzulässige Spende der Stadt – deshalb wurde auch der Unabhängige Parteientransparenzsenat (UPTS) eingeschaltet. Nächste Woche dürfte es weitergehen: "Eine Fortsetzung kommt selten allein", kündigte Sachslehner an. (red, 28.7.2022)