Innsbruck – In Tirol sind bereits am 20. Juni im Zuge von Ermittlungen der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) und des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) drei mutmaßliche türkische Spione vorübergehend festgenommen worden. Diese stehen in Verdacht, Informationen über in Österreich lebende türkische bzw. türkischstämmige österreichische Staatsangehörige an den türkischen Nachrichtendienst Milli Istihbarat Teskilati (MIT) übermittelt zu haben.

Zwei der drei Verdächtigen wurden daraufhin in die Innsbrucker Justizanstalt überstellt, teilte das Innenministerium am Donnerstag mit. An den Festnahmen beteiligt war auch das Sondereinsatzkommando Cobra. Nach Einvernahme und Haftprüfung wurden die Beschuldigten auf freiem Fuß angezeigt. Anträge auf Verhängung der Untersuchungshaft wurden abgewiesen, dagegen wurde aber inzwischen Beschwerde eingelegt, sagte eine Sprecherin der Innsbrucker Staatsanwaltschaft zur APA. Eine Entscheidung darüber stand vorerst noch aus.

Datenträger, Mobiltelefone und Schreckschusspistolen sichergestellt

Bei Hausdurchsuchungen an den Wohnadressen der Beschuldigten wurden jedenfalls zahlreiche Datenträger, Mobiltelefone sowie Schreckschusspistolen sichergestellt, hieß es. Konkret werde wegen des Tatbestandes des "Geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil Österreichs" ermittelt. Der angenommene "Modus Operandi" der Beschuldigten entspreche "einer bekannten Vorgangsweise fremder Mächte bei der Kontrolle bzw. Ausspähung von im Ausland lebenden Oppositionellen und Regierungsgegnern", so das Ministerium in einer Aussendung. Die Ermittlungen gegen die Verdächtigen hatten laut Innenministerium bereits im Februar des heurigen Jahres ihren Anfang genommen.

Zuerst hatte der "Kurier" in seiner Donnerstagsausgabe über den mutmaßlichen Spionagefall in Tirol berichtet. Laut dem Bericht sollen die drei Verdächtigen, zwei Männer und eine Frau, 800 Mitglieder der sogenannten Gülen-Bewegung verraten haben. Die Zahl wollte die Staatsanwaltschaft gegenüber der APA nicht bestätigen. Auch habe es sich bei den mutmaßlichen Opfern nicht ausschließlich um Mitglieder der Gülen-Bewegung gehandelt.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sprach in einer Aussendung von "akribischen, konsequenten und punktgenauen Ermittlungen", die einen wichtigen Beitrag zum Schutz "unserer demokratischen Grundwerte" geleistet hätten. "Ich danke den Ermittlerinnen und Ermittlern für ihre Professionalität und ihren Einsatz", so Karner.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan wirft der Gülen-Bewegung vor, für einen Putschversuch 2016 verantwortlich zu sein. Der im US-Exil lebende islamische Geistliche Fethullah Gülen, nach dem die Bewegung benannt ist, bestreitet dies vehement. (APA, 28.7.2022)