Die Einigung kommt buchstäblich in letzter Minute: für die Klimaziele der USA, die von Republikanern und dem rechten Supreme Court komplett kleingehäckselt zu werden drohten. Für die Demokraten, denen bei den Kongresswahlen im Herbst ein Debakel droht. Und für Präsident Joe Biden, dessen Beliebtheitswerte inzwischen schlechter sind als die des Möchtegern-Diktators Donald Trump.

Dass die Demokraten völlig unerwartet mitten in einem heißen Sommer und einer bis in die Zehenspitzen polarisierten öffentlichen Stimmung ein 740-Milliarden-Dollar-Paket für Klima und Soziales geschnürt zu haben scheinen, grenzt an ein Wunder. Das Paragrafenwerk würde den Umstieg auf erneuerbare Energien massiv fördern, die Krankenversicherung bezahlbar halten und endlich steuerliche Trittbrettfahrer wie Amazon zur Kasse bitten.

Ein Etappensieg

Doch mehr als ein Etappensieg ist der Deal nicht. Zwar heißt er sinnigerweise "Gesetz zur Inflationsreduzierung". Doch die Teuerung, die viele Haushalte bedrückt, ist damit nicht verschwunden. Auch muss das Paragrafenwerk noch schwierige parlamentarische Hürden nehmen. Aber ein Anfang ist gemacht. Es wäre für die US-Demokratie enorm wichtig, wenn die Politiker beweisen könnten, dass sie tatsächlich auch etwas zur Verbesserung des alltäglichen Lebens ihrer Wähler beitragen können. (28.7.2022)