New York / Naypyidaw – Der Uno-Sicherheitsrat und die Außenminister der G7-Staaten haben die Hinrichtung von vier Häftlingen in Myanmar verurteilt. "Die Mitglieder des Sicherheitsrats verurteilten die Hinrichtung von Oppositionsaktivisten durch das Militär in Myanmar am Wochenende", erklärte das höchste Uno-Gremium am Mittwoch. Der Sicherheitsrat rief die Militärjunta außerdem auf, die entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi freizulassen.

Entlassung von willkürlich Gefangenen gefordert

In der Erklärung verwiesen die Ratsmitglieder auf die Forderung von Uno-Generalsekretär António Guterres, "alle willkürlich festgehaltenen Gefangenen" umgehend aus der Haft zu entlassen. Die Erklärung wurde auch von Russland und China, den wichtigsten Verbündeten der Junta, sowie Myanmars Nachbarland Indien unterstützt.

Die Nationale Einheitsregierung (NUG), ein aus abgesetzten Abgeordneten bestehendes Schattenkabinett, begrüßte die Stellungnahme des Sicherheitsrats. Es sei an der Zeit, dass das Uno-Gremium "konkrete Maßnahmen gegen die Junta ergreift", erklärte die von Suu Kyis Partei NLD dominierte Einheitsregierung auf Twitter.

Hinrichtungen und Gewalt verurteilt

Ebenso kritisierten die Außenminister der G7-Staaten das Vorgehen in Myanmar scharf und riefen das Militärregime dazu auf, den Einsatz von Gewalt zu unterlassen. "Die Hinrichtungen – die ersten in Myanmar seit mehr als dreißig Jahren – sowie die Tatsache, dass keine fairen Verfahren durchgeführt wurden, zeigen die Missachtung der Junta für das unerschütterliche Streben der Menschen in Myanmar nach Demokratie", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der G7-Chefdiplomaten, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.

"Wir rufen das Militärregime auf, den Einsatz von Gewalt unverzüglich zu beenden, weitere willkürliche Hinrichtungen zu unterlassen, alle politischen Gefangenen und willkürlich Inhaftierten freizulassen und das Land wieder auf einen demokratischen Weg zurückzuführen." Zur Siebenergruppe (G7) führender demokratischer Industrienationen gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, die USA, Kanada und Japan. Die Minister verurteilten erneut den Militärputsch in dem südostasiatischen Land und äußerten sich besorgt über die politische, wirtschaftliche, gesellschaftliche, humanitäre und menschenrechtliche Lage in dem Krisenstaat.

Todesurteile vollstreckt

Am Montag war bekannt geworden, dass die Junta in Myanmar trotz internationaler Proteste erstmals seit Jahrzehnten wieder Todesurteile vollstreckt hat: Vier im Jänner verurteilte Dissidenten, unter ihnen der Demokratie-Aktivist Kyaw Min Yu und der ehemalige Abgeordnete Phyo Zeya Thaw, wurden hingerichtet. Es handelt sich um die ersten vollzogenen Todesstrafen in dem südostasiatischen Krisenstaat seit 1990. Das Militär hatte in Myanmar im Februar 2021 die gewählte Regierung unter Suu Kyi gestürzt. Seitdem wurden nach Informationen örtlicher Gruppen mehr als 2.000 Menschen im Land getötet. (APA, 29.7.2022)