Es sorgt für hitzige Debatten: Während die beiden großen österreichischen Energieunternehmen OMV und Verbund AG gerade Rekordgewinne melden, fürchten sich viele Menschen in Österreich vor dem Eintrudeln der nächsten Energierechnung. Die türkis-grüne Regierung schnürt indes eilig Hilfspakete.

Eine Idee, die gegen dieses Missverhältnis ins Treffen geführt wird: eine Übergewinnsteuer auf die derzeit exorbitant hohen sogenannten "Zufallsgewinne" von Energieunternehmen, die aus den Verwerfungen des Ukraine-Krieg resultieren. Eine solche Gewinnabschöpfung hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) im Mai kurzfristig ins Gespräch gebracht, allerdings verschwand sie danach wieder in der Versenkung.

Vier bis sechs Milliarden Mehreinnahmen

Nun legt die oppositionelle SPÖ ihre Modell einer möglichen Gewinnabschöpfung vor. Die Grundidee der Sozialdemokraten: Die Abgabe soll fällig werden, sobald der Gewinn eines Energieunternehmens jenen des Durchschnitts der letzten drei Jahre um zehn Prozent übersteigt. Die ersten zehn Prozent des Übergewinns unterliegen demnach noch keiner Sonderbesteuerung; darüber jedoch wird der komplette Übergewinn abgeschöpft. Die SPÖ rechnet – "konservativ geschätzt", wie die Partei betont – mit vier bis sechs Milliarden Euro Mehreinnahmen für die Staatskassa aus der Maßnahme. Sie sollen je zur Hälfte in den Ausbau Erneuerbarer Energien und Entlastungsmaßnahmen fließen. Außerdem wichtig: Nicht nur Stromerzeuger sollen der Abgabe unterliegen, sondern etwa auch die Ölindustrie und Tankstellenbetreiber. Auch soll sie nicht nur für teilstaatliche Akteure gelten, sondern für alle.

Vorbild Griechenland

Viele europäische Staaten haben Übergewinnsteuern bereits eingeführt – unter anderem Italien, Griechenland, Ungarn und Großbritannien. Unter den vorliegenden Modellen ähnelt das SPÖ-Konzept am stärksten der griechischen Variante.

Schlechte Nachrichten gibt es unterdessen für jene, die hohe Energierechnungen fürchten – einmal mehr. Der Österreichische Gaspreisindex (ÖGPI), der die Großhandelspreise abbildet, zeigt weiter steil nach oben, meldete die Österreichische Energieagentur. Im August wird der ÖGPI im Vergleich zum Juli um 23 Prozent zulegen. Gegenüber dem August 2021 liegt er damit gar um 323 Prozent höher. (Joseph Gepp, 29.7.2022)