Kairo – Ahmed Samir Santawy, Student der in Wien ansässigen Central European University, ist am Samstag mittels eines Präsidentendekrets aus der ägyptischen Haft entlassen werden. Das bestätigte das österreichische Außenministerium in einer Aussendung. "Ich freue mich sehr und bin erleichtert über die soeben erfolgte Freilassung von Ahmed Samir Santawy in Kairo. Als Gastgeber der Central European University (CEU) ist es uns ein großes Anliegen, dass die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit aller in Österreich Studierenden geschützt ist", wird Außenminister Alexander Schallenberg zitiert, der sich auch beim österreichischen Botschafter in Ägypten, Georg Stillfried, für dessen Einsatz bedankt.

Zuvor berichtete schon die Nachrichtenwebsite "Madr Masa" von der geplanten Freilassung. Santawy war am 4. Juli in Kairo zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Das dortige Notstandsgericht für Staatssicherheit hatte den aus Ägypten stammenden Santawy laut Amnesty der "Verbreitung von Falschnachrichten in sozialen Medien" für schuldig befunden.

Der 31-Jährige war im Februar 2021 bei einem Heimatbesuch festgenommen worden. Santaway forschte zu Frauen- und Abtreibungsrechten. Der Staatsanwalt der Staatssicherheit hatte von ihm Informationen über seine Forschungsergebnisse bezüglich Islam und Abtreibung verlangt. Die Vorwürfe der Behörden lauteten auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Gruppe, Verbreitung falscher Nachrichten und Nutzung eines Social-Media-Kontos zur Verbreitung falscher Nachrichten.

Im Juni 2021 verurteilte das Notstandsgericht Santawy zu vier Jahren Gefängnis – das Urteil wurde Anfang des Jahres aufgehoben, Santawy blieb in Haft. Zweimal verschoben die ägyptischen Behörden die Wiederaufnahme des Verfahrens.

Für Freilassung eingesetzt

"Ich bin überglücklich, dass Ahmed gestern Abend vom ägyptischen Präsidenten begnadigt und heute aus der Haft entlassen wurde. Jetzt, da sein Leidensweg nach 18 Monaten unter horrenden Haftbedingungen und unter Verstoß gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte endet, atmen wir erleichtert auf", teilte CEU-Präsidentin und Rektorin Shalini Randeria in einer Aussendung mit. Sie dankte allen, die sich "in der #FreeAhmedSamir-Bewegung an der CEU und darüber hinaus" für die Freilassung eingesetzt hatten.

Österreich habe sich seit der Verhaftung im Februar 2021 mit Nachdruck für die Freilassung von Ahmed Samir Santawy eingesetzt, wiederholt auch auf höchster politischer Ebene. Zuletzt habe Schallenberg Anfang Juli Kairo besucht und neuerlich das Schicksal des jungen Mannes thematisiert, hieß es aus dem Außenministerium.

"Wir haben den ägyptischen Behörden gegenüber vielfach und unmissverständlich unserer Sorge über die Haftbedingungen und die in unseren Augen unverhältnismäßige Haftstrafe Ausdruck verliehen. Hinter den Kulissen haben wir mit viel Geduld und stetem Einsatz auf dieses wichtige Ergebnis hingearbeitet", so Schallenberg. Auch im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen habe sich Österreich mehrfach für die Freilassung Santawys eingesetzt.(APA, red, 30.7.2022)