Bagdad – In der irakischen Hauptstadt Bagdad sind Demonstranten erneut in das Parlamentsgebäude eingedrungen und haben in Folge einen Sitzstreik begonnen. Dies meldete die staatliche Nachrichtenagentur INA am Samstag. Es ist bereits das zweite Mal innerhalb weniger Tage, dass Anhänger des einflussreichen schiitischen Geistlichen Muqtada al-Sadr in das Parlamentsgebäude eindrangen.

In einem Machtkampf will die Al-Sadr-Bewegung verhindern, dass ihre politischen Gegner um Ex-Regierungschef Nouri al-Maliki eine Regierung bilden können. Die Rivalen des 47 Jahre alten Religionsführers hatten gut zehn Monate nach der Parlamentswahl vor kurzem einen Kandidaten als Premier vorgestellt. Aus Sicht Al-Sadrs steht aber der für das Amt vorgesehene ehemalige Minister Mohammed Shiya al-Sudani dem Ex-Premier Al-Maliki viel zu nahe. Al-Sadr und Al-Maliki sind verfeindet. Außerdem sympathisieren Al-Maliki und dessen Allianz offen mit dem Nachbarland Iran.

Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein

Wie Augenzeugen berichteten, versuchten Sicherheitskräfte, die zahlreichen Anhänger des einflussreichen schiitischen Geistlichen Moqtada al-Sadr zuvor an der hoch gesicherten Grünen Zone mit Tränengas zurückzudrängen. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums gab es mindestens 60 Verletzte.

In der rund zehn Quadratkilometer großen Grünen Zone im Zentrum Bagdads befinden sich zahlreiche Regierungseinrichtungen und das irakische Parlament sowie mehrere Botschaften, darunter auch die diplomatische Vertretung der USA. Auf TV-Bildern war zu sehen, wie sich überwiegend junge Menschen im Plenarsaal aufhielten und Fotos von Al-Sadr in die Kameras hielten.

Protest gegen Nominierung für Premierposten

Bereits am Mittwoch waren Sadr-Unterstützer in die gesicherte Zone vorgedrungen und hatten das Parlament gestürmt. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie Menschen im Plenarsaal die irakische Flagge schwenkten, bevor sie sich kurze Zeit später wieder zurückzogen.

Das Bündnis um Ex-Premier Al-Maliki protestierte scharf gegen den Sitzstreik: "Der Staat, seine Legitimität, die verfassungsmäßigen Institutionen und der staatsbürgerliche Friede stehen auf dem Spiel", hieß es in einer Mitteilung.

Verfeindete Lager

Beide schiitischen Lager – also das von Al-Sadr sowie das von Al-Maliki – betrachten sich als Gegner. Am Samstag war zudem der erste Tag des schiitischen Trauermonats Muharram, eine Zeit die von vielen öffentlichen Veranstaltungen und Feiertagen der Schiiten geprägt ist.

Im Irak tobt seit der Parlamentswahl im Oktober 2021 ein Machtkampf. Al-Sadrs Liste hatte damals die meisten Sitze gewonnen und bemühte sich um eine Regierungsbildung. Zuletzt traten jedoch Abgeordnete seiner Partei geschlossen aus dem Parlament zurück.

Rückzug als politischer Schachzug

Experten zufolge liegt Al-Sadrs Stärke insbesondere darin, Menschenmassen mobilisieren zu können. Seinen Rückzug aus der Politik deuteten daher einige Beobachter als Schachzug, um Parteien weiter unter Druck zu setzen und einen Sieg der Allianz um Al-Maliki zu verhindern.

Die Wahlbeteiligung war im Oktober auf ein Rekordtief von rund 41 Prozent gefallen. Viele Iraker haben kaum noch Vertrauen in die Politik. Sie kritisieren vor allem die weit verbreitete Korruption.

Al-Sadr gilt als kontroverse Figur. Nach Untergang des Regimes von Langzeitdiktator Saddam Hussein im April 2003 bekämpfte seine Armee US-Truppen, die sie als Besatzer ansahen. Heute gibt er sich gemäßigter. Seine Anhänger leben vor allem in ärmeren Vierteln. (APA, 30.7.2022)