Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) fordert eine Deckelung des Energiepreises. Der Gaspreis soll auf 1,50 gesenkt werden, die Steuern halbiert, sagte er im Ö1-Mittagsjournal. Derzeit fehle es ihm an einer "ganzheitlichen Lösung". Die Preise dürften im Herbst um 140 bis 180 Prozent steigen, daher sei ein zeitlich begrenzter Eingriff notwendig.

Auf die Frage, ob ein derartiger Schritt in Zeiten der Klimakrise das falsche Signal sende – schließlich würden Experten in Deutschland zum Tankrabatt einwerfen, dass dieser nicht zielgerichtet sei und keinen ökologischen Anreiz biete, nicht zu fahren – sagt Doskozil: "Wir können in der aktuellen Dynamik nicht mehr über Lenkungseffekte diskutieren." Vorschläge wie ein Ökoticket seien zwar überlegenswert, derzeit ginge es aber "darum, dass die Bevölkerung über die Runden kommt". Daher müsse diese zunächst zeitlich befristet entlastet werden.

Der See erholt sich nicht selbst

Zum Thema Klimaschutz diskutierte Doskozil die Frage, ob Wasser in den derzeit austrocknenden Neusiedlersee gepumpt werden soll. Aktuell werde erwogen, Wasser aus Ungarn oder Niederösterreich in den See zu leiten, alternativ erwäge man auch, eine Umleitung über die Leitha zu schaffen. Klar sei jedenfalls, dass man nicht erwarten könne, dass der See sich "selbst erholt" und man mit dem Worst Case rechnen müsse. Festlegen will Doskozil noch nicht, geplant sei jedenfalls ein Modell, das "verhältnismäßig zu den Kosten am effektivsten" ist. Eine Entscheidung dazu soll es noch heuer geben.

SPÖ-Umfragewerte "Momentaufnahme"

Auf die Frage, ob der Kurs der Bundes-SPÖ derzeit positiv zu bewerten sei, sagt Doskozil, dass man "verdammt aufpassen muss". Die derzeit guten Umfragewerte seien dem "Umstand geschuldet, dass die Bundesregierung viel falsch macht und Unverständnis erregt". Aus seiner Sicht sollten die guten Werte künftig aber auf die gute Arbeit der Partei bezogen werden. "Das ist eine Momentaufnahme." Doskozil geht davon aus, dass Wahlen erst 2024 stattfinden – "die Frage ist: Wie setzt man Themen, dass man bei den Zahlen bleibt?" Dabei wären Sachthemen wie die Pflege, aber auch ein Mindestlohn eine gute Antwort.

Ampelkoalition befürwortet

Im Gespräch betonte der burgenländische Landeshauptmann erneut, sich auf Bundesebene für eine Ampelkoalition einzusetzen – also einem Bündnis aus der SPÖ, den Grünen und der Neos. Eine neuerliche Koalition mit der ÖVP – wie sie dem Vernehmen nach etwa die Wiener SPÖ präferieren soll – sei "nicht angebracht". Die ÖVP habe eine machtpolitisch klare Agenda, sei in mehreren Korruptionsfällen verstrickt und betreibe Klientelpolitik.

Es sei nicht tragbar, sie wieder "in die Regierung zu holen, nachdem es mit den Grünen und der FPÖ nicht mehr geht". Für eine Ampelkoalition spreche zudem, dass man für viele Sachthemen selbst in einer Dreierkoalition gänzlich neue Lösungen andenken könnte, auch wenn die Ansätze verschieden sind – "bei einer großen Koalition wäre das nicht möglich". Er verwies dabei auf Themen wie die Pflegekrise und den Ärztemangel. Die Geschichte zeige, der ÖVP "geht es immer um Machtpolitik".

"Intern keine Rechnungen begleichen" wichtig

Auf die Frage, was er von einer Kanzlerin Pamela Rendi-Wagner halte – oder womöglich selbst Kanzler werden möchte – sagte Doskozil, dass man die Thematik "nicht auf eine Personaldiskussion reduzieren" könne. Man gewinne Wahlen nur "durch eine offensive Themengestaltung". "Wir müssen versuchen, aufeinander zuzugehen und offen zu diskutieren." Dabei sei auch wichtig, "intern keine Rechnungen zu begleichen". (muz, 30.7.2022)