Wien – Die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer wirft der SPÖ Populismus vor. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner agiere in der Teuerungskrise "wenig staatstragend", kritisierte Maurer gegenüber der APA. Entsprechend zurückhaltend ist Maurer, was eine mögliche Ampelkoalition nach der nächsten Wahl betrifft – sei die SPÖ doch auch beim Klimaschutz "eine Partei des Betons und des Benzins". Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hatte sich ja Samstag noch für eine solche Option nach der nächsten Wahl ausgesprochen. "Nicht nachvollziehbar" ist für Maurer indes auch, dass die ÖVP Viktor Orbán "den roten Teppich ausrollt".

Die Kritik der Opposition, wonach Türkis-Grün zu wenig und zu langsam auf die enorme Teuerung reagiere, weist Maurer erwartungsgemäß zurück: Man habe bereits das dritte Entlastungspaket beschlossen, das mit 28 Milliarden Euro auch "wesentlich größer" sei als in anderen Ländern wie Deutschland. Vielmehr schoss die Grüne Klubobfrau den Ball zurück: "Selbstverständlich ist es die Aufgabe der Opposition, die Regierung zu kritisieren, aber etwas sachbezogenere, faktenbezogenere Vorschläge wären schon angebracht." Die SPÖ mache "einen Haufen populistischer Vorschläge", die von Ökonomen als nicht praktikabel beurteilt würden. Die Regierung werde hingegen bis Ende des Sommers ein Modell für eine "Strompreisbremse" vorlegen, das u.a. vom Wifo vorgeschlagen wurde und "das tatsächlich praktikabel ist im Gegensatz zu Strompreisdeckel-Ideen, wo man Strommärkte anderer Länder subventioniert".

"Dafür, dass die Frau Rendi-Wagner sich schon als nächste Kanzlerin geriert, halte ich ihre Aussagen für äußerst wenig staatstragend", meinte Maurer. Die Sozialdemokratie habe eine wichtige Rolle in der österreichischen Demokratie, aber was sie derzeit abliefere, sei ihrer "historischen Verantwortung und Tradition nicht würdig", meint die Grüne Klubobfrau. "Seriöse Politik besteht aus sehr viel mehr als einem Taferl, das man im Plenum in die Höhe streckt."

Maurer will nicht über Neuwahlen reden

Nicht grundsätzlich abgeneigt ist Maurer allerdings bei der jüngsten Forderung der niederösterreichischen SPÖ, die OMV wieder zu verstaatlichen. Zentrale Infrastruktur in öffentlicher Hand mache sich bezahlt – die derzeitige Energiekrise sei aber "wesentlich größer" als eine derartige Einzelmaßnahme, glaubt Maurer. Es gehe unter anderem darum, unabhängiger von Russland zu werden und die erneuerbaren Energien massiv auszubauen. "Hier bleibt die SPÖ jeglichen Vorschlag schuldig – sie ist zum Schluss trotzdem wieder eine Partei des Betons und des Benzins", befand Maurer.

Nach einer etwaigen "Ampelkoalition" aus SPÖ, Grünen und Neos nach der nächsten Nationalratswahl gefragt, blieb Maurer zurückhaltend. "Wir haben jetzt eine stabile Bundesregierung, die große Krisen zu bewältigen hat, und die glaube ich in den letzten zweieinhalb Jahren auch bewiesen hat, dass sie dem gewachsen ist." Man arbeite, und "ich sehe keinen Grund, über Neuwahlen oder andere Koalitionskonstellationen zu spekulieren".

Aber auch mit dem derzeitigen Koalitionspartner läuft nicht immer alles rund. Die Rufe aus der ÖVP nach einer weiteren Verschiebung der CO2-Besteuerung, dem Herzstück der Grünen Regierungsbeteiligung, will Maurer nicht hören – dies sei ausgeschlossen, betonte die Grüne Klubchefin.

Nicht sonderlich begeistert zeigte sich Maurer auch ob des jüngsten Besuchs des ungarischen Premiers Viktor Orbán in Wien. "Die rassistischen und antisemitischen Aussagen von Orbán sind absolut inakzeptabel und es war wichtig, dass Kanzler Nehammer (ÖVP) das bei seinem Gespräch mit dem ungarischen Regierungschef in aller Deutlichkeit angesprochen hat", erklärte Maurer. Dass Österreich mit seinem Nachbarstaat Ungarn zusammenarbeitet und Gespräche geführt würden, sei legitim, gestand sie zu. "Es ist für mich aber nicht nachvollziehbar, warum man einem Staatschef, der sich wiederholt antisemitisch und rassistisch äußert, der sich mit seiner EU-feindlichen Haltung brüstet und antidemokratische Bestrebungen hat, den roten Teppich ausrollt und ihn mit militärischen Ehren empfängt", kritisierte Maurer.

SPÖ-Leichtfried: Maurer spricht aus Verzweiflung

SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried meldete sich am Sonntag bezüglich der Kritik von Maurer mit einer Aussendung zu Wort. "Aus Klubobfrau Maurer und ihren aggressiven Anwürfen gegen die SPÖ spricht die Verzweiflung", schrieb er, "kein Wunder angesichts der schlechtesten Vertrauenswerte, die eine Regierung je hatte". Eigene Vorschläge oder Lösungsansätze würden nicht präsentiert, stattdessen werde bloß gegen die Opposition polemisiert. "Das ist alles nur mehr hilf- und planlos", findet Leichtfried. Die Grünen agierten oft nur noch als reine Befehlsempfänger der ÖVP. "Die eigene Glaubwürdigkeit wird man auch nicht durch oberlehrerhafte Kritik an der Opposition zurückgewinnen." (APA, 31.7.2022)