Der freiheitliche Kandidat für das Bundespräsidentenamt, Walter Rosenkranz, wagte in Villach beim Kirchtag für die Kameras und Zaungäste ein Tänzchen mit FPÖ-Landesparteisekretärin Isabella Theuermann.
Während sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen bereits seit Wochen im Wahlkampf für seine Wiederwahl befindet (offiziell erst ab September), sollte es am Mittwoch auch für Walter Rosenkranz, FPÖ-Kandidat für die Bundespräsidentenwahl, so weit sein: Für den Abend war der Auftakt seiner Wahlkampftour beim Villacher Kirchtag in Kärnten angekündigt. Motto: "Holen wir uns unser Österreich zurück!"
In Lederhose und mit Trachtengilet
In Lederhose und grünem Trachtengilet schlenderte Rosenkranz bei sommerlichen Temperaturen durch die Menge, schüttelte Hände und erfüllte bereitwillig Selfie-Wünsche. Kirchtag, das heißt auch und vor allem: Blasmusik und Tanz, Bier und viel Trubel überall. "Der Villacher Kirchtag ist immer etwas Besonderes. Speziell jetzt: Das Leben, wie es gewohnt ist und wie es sein soll", sagte Rosenkranz, flankiert von großen Teilen der Kärntner FPÖ-Spitze.
Parallel zur Tour wurde auch eine Website ins Leben gerufen – doch hier dürften die Macher etwas in Eile gewesen sein. Denn: Den Richtlinien der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) entsprach diese zunächst nicht. So fehlte etwa der verpflichtende Cookie-Banner – somit hatten Besucher der Website keine Möglichkeit, der Verarbeitung ihrer Daten zuzustimmen oder diese abzulehnen.
Hoher Strafrahmen
Die Sache klingt banal, ist aber keineswegs auf die leichte Schulter zu nehmen. Meldet dies jemand bei der Datenschutzbehörde, drohen hohe Strafen: 50.000 Euro nach dem Telekommunikationsgesetz beziehungsweise vier Prozent oder 20 Millionen Euro nach der DSGVO. "Dieser Strafrahmen wird normalerweise aber nicht ausgeschöpft", sagt der Datenschützer Max Schrems zum STANDARD. Auf Anfrage ließ ein Sprecher von Rosenkranz wissen, dass man den Fehler umgehend beheben werde – was mittlerweile auch geschehen ist.
Die Website ist aber nur ein Teil der Wahlkampagne, die die FPÖ derzeit aus dem Boden stampft. An die 40 Termine soll es insgesamt geben. Fixiert und offiziell bekannt sind bisher aber nur jene bis zum kommenden Sonntag. Laut Website wird Rosenkranz am Wochenende in Oberösterreich wahlkämpfen. Keine näheren Informationen gibt es von der FPÖ dazu, wann etwa die Plakatkampagne beginnen wird.
Startschuss für Unterstützungen
Spenden plant der blaue Präsidentschaftskandidat im Gegensatz zu den anderen Kandidaten nicht zu sammeln. Das Wahlkampfbudget beläuft sich laut Angaben der Partei auf rund drei Millionen Euro und wird von dieser zur Verfügung gestellt. Für seine Kandidatur benötigt Rosenkranz im Übrigen noch 6.000 Unterstützungserklärungen – diese können ab 9. August auf allen Gemeindeämtern und Magistraten geleistet werden.
Dass der Volksanwalt Rosenkranz für die Freiheitlichen in den Wahlkampf ziehen würde, war lange Zeit ein gut gehütetes Geheimnis – zu lange, wie manch hochrangiger Freiheitlicher im Vorfeld der Präsentation durch Parteichef Herbert Kickl vor drei Wochen hinter vorgehaltener Hand ätzte. (Sandra Schieder, 3.8.2022)