Der größte österreichische Industriekonzern, die teilstaatliche OMV, beschäftigt derzeit auch die Justiz. In der turbulenten Hauptversammlung am 3. Juni wurde der vormalige Vorstandschef des Energiekonzerns, Rainer Seele, nicht entlastet. Die anderen Vorstandsmitglieder wurden für 2021 entlastet, dem Ex-OMV-Chef wurde die Entlastung zu 71 Prozent verweigert. Auch die Staatsholding Öbag, die 31,5 Prozent der OMV-Aktien hält, hatte dagegen gestimmt.

Nach der Aktionärsversammlung sind bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) rund um die nicht erfolgte Entlastung Seeles Anzeigen eingelangt und die WKStA hat geprüft, ob ein Anfangsverdacht vorliegt. Inzwischen hat sie einen Vorhabensbericht bei ihren Oberbehörden eingebracht. Das hatte die WKStA jüngst dem Kurier bestätigt.

Allerdings: Dem Vernehmen nach will die WKStA die Angelegenheit mangels Anfangsverdachts nicht weiterverfolgen.

Interne Prüfung läuft

In der OMV selbst laufen Untersuchungen, der Aufsichtsrat hat Rechtsanwaltskanzleien beauftragt, bestimmte umstrittene Entscheidungen zu überprüfen. Wie berichtet geht es da um eine kostspielige Vertragsergänzung für einen früheren Compliance-Manager – und ob die vorschriftsmäßig zustande gekommen ist. Zudem wird das 24 Millionen Euro schwere Sponsoring für den Fußballklub Zenit St. Petersburg für die fünf Jahre ab 2018 unter die Lupe genommen; auch das war schon öfter Thema. Hier geht es um die Frage der Gegenleistung.

Weiters auf der Prüfliste: die Verlängerung der Gaslieferverträge mit der russischen Gazprom im Jahr 2018, als die Kontrakte in der Ära Seele um zwölf Jahre bis zum Jahr 2040 verlängert wurden. Bei dieser internen Prüfung geht es auch darum, ob die Entscheidungen aktienrechtlich korrekt zustande kamen; also mit Zustimmung der relevanten Organe wie den anderen Vorstandsmitgliedern oder dem Aufsichtsrat.

"Verträge jetzt kündbar"

Der Anwalt Seeles, Stefan Prochaska, betont zum einen, dass Seele nicht als Beschuldigter geführt werde und ist zum anderen sicher, dass auch bei der internen Untersuchung "nichts rauskommen" werde. Die Verlängerung der Gaslieferverträge sei eine strategische Entscheidung der OMV gewesen, keine Einzelentscheidung Seeles. Die Vertragsverlängerung sei 2018 sowohl vom Gesamtvorstand als auch vom Aufsichtsrat beschlossen worden.

Und, so erklärt der Anwalt: Die Erdgaslieferungsverträge könnten aus wichtigem Grund jederzeit gekündigt werden – angesichts der derzeitigen Situation sei das also auch jetzt jederzeit möglich. Die OMV sagt zu den Verträgen nichts.

Die Ergebnisse der internen Prüfung dürften bald besprochen werden: Am 7. September wird der Aufsichtsrat zusammentreten. (Renate Graber, 4.8.2022)