Innsbruck – Die im Landtagswahlkampf befindlichen Tiroler Grünen kritisieren die eigene schwarz-grüne Landesregierung – und dabei vor allem den Koalitionspartner ÖVP – in Sachen des auf Bundesebene beschlossenen Gehaltsbonus für die Pflege. Die Regierung habe angekündigt, Gelder aus dem Landeshaushalt auch vorzeitig zur Verfügung zu stellen. "Es reicht nicht, das Geld medial anzukündigen. Es muss bei den Menschen in der Pflege auch einmal am Konto ankommen", so der Klubobmann der Tiroler Grünen, Gebi Mair.

Dies bedeute, dass Landesregierung und Sozialpartner "schnellstens einen Plan" vorlegen müssen, erklärte der Landtagswahlspitzenkandidat am Donnerstag und zielte dabei wohl vor allem auf Gesundheitslandesrätin Annette Leja sowie Landeshauptmann und Finanzreferent Günther Platter (beide ÖVP). Schließlich habe der Bund die Aufgabe zur Verteilung von 520 Millionen Euro für einen Gehaltsbonus für die Pflege an die Länder gemeinsam mit den Sozialpartnern zugewiesen. "Seither warten wir", richtete Mair "ungeduldig" der eigenen Landesregierung beziehungsweise der ÖVP aus.

Opposition "entsetzt"

Für alle Menschen in der Pflege solle es ungefähr ein zusätzliches Monatsgehalt geben. "Es braucht nun bald Klarheit, wer das Geld bekommen soll und wie viel das sein wird. Die Menschen müssen planen, gerade angesichts der derzeitigen Teuerung." Es sei nicht hinzunehmen, "dass weitere Monate vergehen, um Klarheit zu gewinnen, wer in der Pflege wie viel bekommt", meinte Wohlfahrtstätter. Landeshauptmann Platter hatte Ende Juni erklärt, dass das Geld "noch im Jahr 2022" auf den Konten des Pflegepersonals ankommen soll.

"Erbost und entsetzt" über Grünen-Frontmann Mair zeigte sich unterdessen die Spitzenkandidatin der oppositionellen Liste Fritz, Andrea Haselwanter-Schneider. "Herr Mair kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Das Ganze jetzt auf den Koalitionspartner ÖVP zu schieben, ist billig. Die Grünen haben jahrelang in Sachen Pflege keinen Finger gerührt. Mair ist ein Chamäleon", sagte Haselwanter-Schneider zur APA. Die einzige Partei, die sich wirklich nachhaltig für die Anliegen der Pflegenden und der zu Pflegenden eingesetzt habe, sei die Liste Fritz gewesen. Es habe über die Jahre unzählige Initiativen ihrerseits in diesem Bereich gegeben, die samt und sonders von der Regierungsmehrheit abgelehnt worden seien.

Geldfreigabe "Inszenierung"

Die Gelder aus dem Landeshaushalt seien im Juli-Landtag beschlossen und freigegeben worden. Dabei habe es sich aber lediglich um eine "Inszenierung" vor der Landtagswahl gehandelt, so die Liste-Fritz-Frontfrau. "Zwei matte Seiten" hätten die Koalitionäre vorgelegt – ohne Richtlinien und Prozedere, wie die Gelder verteilt würden.

Allein wären ÖVP und Grüne nicht einmal imstande gewesen, das Thema auf die Tagesordnung zu bekommen – dafür habe es dann eine Zweidrittelmehrheit gebraucht. "Mair kann seine Kritik – noch dazu, da er als Klubobmann fungiert – gegen sich selber richten", zeigte sich Haselwanter-Schneider "fassungslos". Die beiden Regierungsparteien hätten einfach "null Plan, und in der Pflege haben sie 0,0 Plan". (APA, 4.8.2022)