Rom – Die italienische Regierung hat am Donnerstag ein neues Hilfspaket im Wert von 14,3 Milliarden Euro verabschiedet, um Unternehmen und Familien vor steigenden Energie- und Verbraucherpreisen zu schützen. Dies teilte Premier Mario Draghi am Donnerstagabend mit. Die Verabschiedung des Pakets gilt als eine der letzten Maßnahmen des scheidenden Premierministers vor der vorgezogenen Parlamentswahl am 25. September.

Das Maßnahmenpaket kommt zu den rund 33 Milliarden Euro hinzu, die die Regierung Draghi seit Jänner locker gemacht hat, um die Auswirkungen der stark steigenden Strom-, Gas- und Benzinkosten zu mildern. Das Kabinett wird die bestehenden Maßnahmen zur Senkung der Strom- und Gasrechnungen für einkommensschwache Familien bis zum vierten Quartal dieses Jahres verlängern.

Mehrere Entlastungsmaßnahmen geplant

Die Regierung will einen 200-Euro-Bonus, der im Juli an Italienerinnen und Italiener mit niedrigem und mittlerem Einkommen gezahlt wurde, auch auf Arbeitnehmerinnen ausweiten, die ihn bisher nicht erhalten haben. Eine Senkung der Benzinsteuer, die am 21. August auslaufen sollte, wird bis 20. September verlängert. Rom erwägt außerdem, den Energieunternehmen bis Oktober zu verbieten, einseitige Änderungen an Strom- und Gaslieferverträgen für Haushalte vorzunehmen.

Um die Kaufkraft älterer Menschen zu stützen, wird die Regierung eine für 2023 vorgesehene Aufwertung der Pensionen um zwei Prozent auf das vierte Quartal 2022 vorziehen. Diese Maßnahme wird die Staatskassen rund 2,4 Milliarden Euro kosten. Da die Steuereinnahmen besser ausfallen als prognostiziert, wird die Finanzierung des Pakets das Ziel der Regierung eines öffentlichen Defizits von 5,6 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) nicht in die Höhe treiben.

Mögliche Investition in Stahlwerk

Die Regierung plant außerdem, bis zu einer Milliarde Euro in das Stahlwerk Ilva, eines der größten Europas, zu investieren, um es bei der Bewältigung der steigenden Energiepreise zu unterstützen. Der Fonds zur Stützung des Tourismus wird um 10 Millionen Euro in den Jahren 2022 bis 204 aufgestockt.

"Das heute verabschiedete Maßnahmepaket hat ein außergewöhnliches Ausmaße. Es wurde mit den Sozialpartnern und den Mehrheits- und Oppositionsparteien abgestimmt und wird die Italiener in dieser Phase unterstützen", lobte Premier Draghi. (APA, 4.8.2022)