Ein Demonstrant mit Galgen bei einer Veranstaltung mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Eine Landärztin, die nach anhaltenden Morddrohungen Suizid begeht. Zwei Gesundheitsminister und zwei Landeshauptleute, die bei ihren Rücktritten die feindselige Stimmung im Land ansprechen.

Irgendetwas ist in Österreich gewaltig aus dem Ruder gelaufen.

Und die Zeichen stehen nicht auf Entspannung: Teuerung, Energiekrise sowie die Gefahr einer neuen Corona-Mutation werden die Stimmung im Land weiter verschärfen. Rechts außen keimt schon die Hoffnung auf einen "Wutwinter", der zu bisher nie dagewesenen Demonstrationen führen soll.

Woher stammt diese Aggression?

Eine Antwort darauf geben die Corona-Proteste. Die erste Infektion in Österreich war noch keine zwei Monate her, als sich die maßnahmenkritische Szene bereits in Grundzügen formierte. Rasch wurde klar, dass die regierungskritischen Demonstrationen großteils von altbekannten Köpfen organisiert und mitgetragen wurden. Da gibt es Leute wie den Kärntner Ex-Politiker Martin Rutter, der früher bei BZÖ, Grünen und Team Stronach angedockt hatte. Rutter habe zwar regelmäßig antisemitische Codes bemüht, zeige aber "eher ein diffuses, nicht wirklich kohärentes rechtsextremes Weltbild", sagt der Politologe Bernhard Weidinger vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW). Gleichzeitig sah man bei den Demos aber auch Leute wie Martin Sellner von der Identitären Bewegung oder den überzeugten, mehrfach verurteilten Nationalsozialisten Gottfried Küssel samt Mitstreitern der ehemaligen "Volkstreuen außerparlamentarischen Opposition" (Vapo) und andere überzeugte langjährige Rechtsextreme. "Die haben nur darauf gewartet, dass das Wasser dieser Protestdynamik endlich auf die für sie richtigen Mühlen fließen kann", analysiert Weidinger.

Monat für Monat wuchs die Protestbewegung, bis zum vorläufigen Höhepunkt im November 2021, als mehr als 40.000 Menschen durch Wien marschierten, um gegen die "Corona-Diktatur" zu kämpfen.

Befanden sich unter den Demonstranten lauter Rechtsextreme? Mitnichten. Die Sektenstelle des Bundeskanzleramts beschreibt eine "aufsteigende Eskalation" in den Einstellungen der Teilnehmenden. Da gebe es zunächst jene, die aus ganz praktischen Gründen gegen die Corona-Maßnahmen protestierten: Sie empfänden Maskenpflicht oder Lockdown als Einschränkung, ohne verschwörungstheoretisch zu denken. Auf der nächsten Stufe würden Corona-Maßnahmen "intellektuell infrage gestellt" werden, also zum Beispiel größere Schäden durch Lockdown und Co als durch das Virus an sich vermutet. Positionen, die im Diskurs zumindest sachlich diskutiert werden können.

Rechte wollen Proteste kapern

Dann aber folgt die auf Demos oft vertretene Masse jener Menschen, die ihre Ansichten in Verschwörungstheorien einbetten: etwa dass durch die Impfung ein Chip implantiert werde, dass Bill Gates für die "Plandemie" verantwortlich sei und viele Abenteuerlichkeiten mehr. Das große Problem laut Sektenstelle: "Allfällige ohne verschwörungstheoretische Inhalte entstandene Proteste und Initiativen werden häufig sehr rasch von Akteurinnen und Akteuren sowie Strukturen mit verschwörungstheoretischer Agenda ersetzt oder verdrängt." Das hat einen Grund: Rechtsextreme sehen die Masse der Maßnahmengegner als ideale Zielgruppe für ihre demokratiefeindliche Agitation.

Das omnipräsente Gefühl, "ohnmächtig und abgehakt ein Komparse in einem weltgeschichtlichen Prozess zu sein", trüge diese Menschen nicht: Das schreibt Martin Sellner, Frontmann und ein Stratege der rechtsextremen Identitären. In der Sezession, einer der wichtigsten neurechten Zeitschriften, hat er ein paar Tipps für seine Szene und den Umgang mit Corona-Verschwörungsmythen: "Wichtig ist, diese Theorien und ihre Vertreter nicht lächerlich zu machen. Ihr Entstehen ist absolut verständlich und entspricht einem natürlichen Empfinden ebenso wie einer unverschuldeten ideengeschichtlichen Unkenntnis."

Rechtsextreme könnten sich "dank jahrelanger Erfahrung in politischer Organisation tätig in Protesten hervortun und dabei Qualität, Weltanschauung und Strategie einbringen", schreibt er weiter.

Aber nicht nur ideologiegetriebene Agitatoren mischen bei den Demonstrationen mit: Auch Geschäftemacher sind in großem Stil unterwegs. Allen voran sogenannte "alternative Medien" wie das rechte Internetportal Auf1 oder der rechtsextreme Wochenblick, die während der Pandemie nicht nur ihre Zugriffszahlen vervielfachen konnten, sondern auch mit Shops ordentlich Geld verdienen.

"Dort verkaufen sie so ziemlich alles, von dem die Menschen glauben, sie brauchen es gegen ihre Angst, die man ihnen zuvor auf derselben Seite gemacht hat", bringt es Weidinger vom DÖW auf den Punkt.

Doch wogegen kann man in puncto Corona-Maßnahmen denn noch demonstrieren? Die Impfpflicht wurde gekippt, sogar die Quarantäne für Infizierte existiert nicht mehr. Kehrt nun also Ruhe ein?

Das Gegenteil ist zu befürchten. Denn die Corona-Proteste waren keine Ausnahme, sondern Teil einer Entwicklung, die nicht erst 2015 in der Zeit der Fluchtkrise begann, wenn sie damals auch eskalierte. Schon 2014 rief der Gründer der rassistischen und islamophoben Pegida, Lutz Bachmann, der 2016 wegen Volksverhetzung verurteilt wurde, zum ersten "Abendspaziergang" in Dresden auf. Die Pegida-Demos, zuerst auch von manchen Medien als Protest "ganz normaler Bürger" bezeichnet, waren inhaltlich bereits von rechts organisierte Massenaufmärsche, denen sich auch bis dato weniger mit Protestkulturen vertraute, aber durchaus fremdenfeindlich eingestellte Leute anschlossen.

Im Osten Deutschlands hat die damalige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) immer wieder "lautstarke" Erfahrungen damit gemacht. Vor allem in den Jahren nach 2015 wurde sie bei Veranstaltungen mit schrillen Tönen empfangen und ausgebuht. Merkel galt wegen ihrer zunächst liberalen Asylpolitik den damals auch nicht spontan entstandenen, sondern organisierten Protesten als "Volksverräterin". In der CDU versuchte man der Herausforderung technisch entgegenzutreten. Waren die Pfiffe besonders laut, dann drehten die Techniker einfach die Lautsprecher hoch.

Auf Merkel hatten natürlich auch noch unzählige Personenschützer ein Auge. Auch Walter Lübcke stand zeitweise unter Polizeischutz. Der ehemalige CDU-Politiker und Regierungspräsident von Kassel setzte sich in den Jahren nach 2015 für die Aufnahme von Geflüchteten ein und trat immer wieder in Bürgerversammlungen auf.

Rechtsextremer Mord

Am 1. Juni 2019 wurde er auf der Terrasse seines Wohnhauses aus nächster Nähe vom Rechtsextremisten Stephan Ernst erschossen. Dieser wurde im Jänner 2021 vom Oberlandesgericht Frankfurt zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht stellte damals fest, dass H. aus einer "von Rassismus getragenen, völkisch-nationalen Grundhaltung" heraus seinen Ausländerhass auf Lübcke projiziert habe.

Pfiffe, Geschrei, Ausbuhen – das hat in Deutschland zuletzt auch der beliebte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erlebt. "Hau ab, hau ab!", riefen einige Menschen, Habeck wurde auf Plakaten auch als "Kriegstreiber" und "Lügner" bezeichnet. Ähnliches hatte Habeck, noch als Chef der deutschen Grünen, in Chemnitz erlebt, als er dort im Landtagswahlkampf 2019 für seine Partei warb. Viele nahmen ihm damals seine Asylpolitik und sein Eintreten für ein Ende des Verbrennungsmotors übel.

In Österreich hat die Szene nun vor allem den Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen ins Auge gefasst. In Telegram-Gruppen werden Termine seiner Wahlkampfauftritte verbreitet, um sie gezielt zu stören. Das zeigt: Die Themen sind variabel, oft sind aber die Agitatorinnen und Agitatoren konstant. Die nicht rechtskräftig zu teilbedingter Haft verurteilte Jenny Klauninger, die mit dem Zerreißen einer Regenbogenfahne bei einer Anti-Corona-Maßnahmen-Demo aufgefallen war, polterte etwa schon 2016 im steirischen Spielfeld gegen Flüchtlinge. Die Szene versucht gegen Umweltschutz genauso wie gegen LGBTQI-Rechte Stimmung zu machen.

Doch mit den steigenden Lebenshaltungskosten dürfte im Herbst ein brisantes neues Thema hinzukommen. Eines, das viel mehr Menschen in Österreich wirklich bewegt und betrifft.

Jedes dieser Protestthemen bringt neue Followerinnen und Follower. Besonders auf Telegram haben sich tausende Chatgruppen gebildet, deren Kern Hass und Hetze sind. Allein zwischen Dezember 2020 und April 2021 wuchs die Leserschaft radikaler Telegram-Gruppen um 471 Prozent, erläuterte das Institute for Strategic Dialogue (ISD) in einer Studie. Dafür gibt es praktische und ideologische Gründe: Einerseits stammt Telegram aus Russland und ist damit kein Teil des "US-imperialistischen Systems", das viele sogenannte Querdenker bekritteln. Andererseits kooperiert Telegram kaum mit europäischen Behörden und hat keine Schutzmechanismen gegen Hasspostings und Propaganda eingebaut – im Unterschied zu den Produkten von Meta, das nach der russischen Manipulation des US-Wahlkampfs 2016 bei Facebook, Instagram und Whatsapp Maßnahmen umsetzte.

In den Telegram-Gruppen vernetzen sich Radikalisierte aus dem ganzen deutschsprachigen Raum. Oft kann jede und jeder auf jede Chatnachricht in Gruppen mit hunderten Teilnehmern antworten; so entsteht ein ständiger Fluss an neuen Nachrichten, die emotionalisieren und weiter radikalisieren.

Mehr als 1600 Corona-Demos

Sind die österreichischen Behörden dafür gerüstet? Das Bundesamt für Verfassungsschutz gibt es nicht mehr, stattdessen ist nun die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) für die Beobachtung staatsgefährdender Gruppierungen zuständig. Ihr Direktor Omar Haijawi-Pirchner warnt regelmäßig vor Rechtsextremen als größter Gefahr für die innere Sicherheit.

Aus dem Inneren der DSN heißt es, man sei für die Aufgabe gerüstet, wenngleich es ressourcentechnisch natürlich immer Luft nach oben gebe. Mehr als 1600 Corona-Kundgebungen habe man seit Beginn der Pandemie in Österreich gezählt. In den vergangenen Wochen zeige sich, wie die Szene der Agitatoren nach neuen Themen und Narrativen suche, sagen Experten des DSN. Aber schon vorher sei klar gewesen, dass die Ablehnung der Corona-Maßnahmen nicht absolut im Fokus der Gruppierungen gestanden sei, sondern dass die heterogene Menge vor allem ihre Ablehnung des demokratischen Systems eine. Die Corona-Maßnahmen-Demos seien ein "Auffanglager" für Enttäuschte und Verzweifelte, wobei einige Mitdemonstrantinnen und Mitdemonstranten zumindest anfangs nicht erkannt haben sollen, wer hinter den Veranstaltungen stecke. Klar sei aber, dass durch die wiederholte Teilnahme an solchen Demos viele "ins radikale Milieu" abgleiten würden.

Ebenso eindeutig sei aber auch, sagt ein hochrangiger Beamter der DSN: Die Sicherheitsbehörden können die gesamtgesellschaftliche Spaltung nicht überwinden.

Massiver Vertrauensverlust

Das ist eigentlich Aufgabe der Politik. Doch das Vertrauen sowohl in das politische System als auch in dessen Akteurinnen und Akteure ist mehr als angeschlagen. Das gilt vor allem für die unteren Einkommensschichten.

Das Umfrageinstitut Sora ließ 2021 für seinen Demokratiemonitor Einstellungen dazu abfragen. Die Ergebnisse sind erschreckend: Nur 18 Prozent des untersten Einkommensdrittels denken, dass Menschen wie sie "im Parlament gut vertreten" werden. In der Mittelschicht und der obersten Einkommensklasse denkt das immerhin noch die Mehrheit der Befragten.

Aber auch dort bricht das Vertrauen weg: Meinten im Jahr 2020 noch 70 Prozent der Mittelschicht, das politische System in Österreich funktioniere sehr oder ziemlich gut, dachten das Ende 2021 nur mehr 42 Prozent. Der Zuspruch zur Demokratie als Regierungsform ist allerdings noch sehr stabil, diese wurde von fast neunzig Prozent der Befragten präferiert. Auffällig ist, dass unter den zehn Prozent, die die Demokratie ablehnten, vor allem die Kritik an Corona-Maßnahmen als wichtigstes Anliegen genannt wurde.

Mehr Zahlen gefällig? Eine Umfrage des Instituts für Demoskopie und Datenanalyse zeigte im Juni 2022, dass nur 18 Prozent der Befragten der Regierung und nur 22 Prozent der Opposition vertrauen. Groß sei die Sehnsucht nach parteipolitischen Alternativen, hieß es unter den Befragten.

Gibt es sie also wirklich, die "gesamtgesellschaftliche Spaltung"? Realpolitisch besteht die Gefahr, dass das politische System auf den Vertrauensverlust nicht mit schlauen Lösungen für die breite Bevölkerung reagiert, sondern vor den extremen Positionen einer sehr kleinen und sehr lauten Minderheit einknickt. Deren radikale Ansichten fließen so langsam in den politischen Diskurs ein: Etwa indem die ÖVP Angst hat, Stimmen an die FPÖ oder die die Maßnahmen ablehnende und verschwörungsmythisch angehauchte MFG zu verlieren.

Das zeigte sich etwa im oberösterreichischen Landtagswahlkampf im Sommer 2021. Hartnäckig halten sich bis heute Gerüchte, dass die türkis-grüne Bundesregierung auf Drängen von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) den Wahltermin im September abgewartet hat, bevor sie auf die sich rasant verschlechternde pandemische Lage reagierte. Das stritt der damalige grüne Gesundheitsminister Rudolf Anschober zwar stets ab, doch die späte Reaktion auf steigende Zahlen führte letztlich dazu, dass im November 2021 zuerst die 2G-Regeln, dann ein allgemeiner Lockdown und schließlich die Impfpflicht beschlossen wurden. Genutzt hat das übrigens nur wenig: Die MFG konnte mit 6,2 Prozent klar die Hürde für einen Einzug in den oberösterreichischen Landtag nehmen.

Gelbwesten in Österreich

Ein Dorn im Auge ist die MFG auch der FPÖ, wenngleich aus anderen Gründen. Traditionell war es die FPÖ, die den "Volkszorn" kanalisieren und aufheizen konnte. Der richtete sich eben gegen "das System" und oft gegen "die Ausländer". Auch bei den Corona-Maßnahmen versuchte man, Anschluss zu finden – das gelang aber erst spät und vor allem nach Herbert Kickls Übernahme der Partei im Juni 2021. Sein Vorgänger Norbert Hofer hatte sich in puncto Corona eher moderat gezeigt und seine eigene Impfung thematisiert.

So ganz verschmolz die FPÖ mit dem Thema aber nie, denn noch deutlicher als in anderen Bereichen wurde eine Lücke zwischen propagierten Inhalten und dem eigenen Verhalten der blauen Politikerinnen und Politiker spürbar. Viele Abgeordnete sind mehrfach geimpft, schützen sich privat vor einer Ansteckung und nahmen, sollten sie positiv getestet werden, mit großer Wahrscheinlichkeit nicht das Pferdeentwurmungsmittel Ivermectin, das Kickl empfohlen hatte.

Daher dürfte man in weiten Teilen der FPÖ geradezu erleichtert sein, dass neue Protestthemen aufgetaucht sind. Parteistrategen sollen schon von einer österreichischen Gelbwestenbewegung träumen, die im Herbst gegen hohe Sprit-, Strom- und Energiekosten auf die Straße geht. Vorbild ist die Protestbewegung in Frankreich 2018, die ausgelöst durch eine Erhöhung der Spritsteuer ein breites, heterogenes Spektrum an politischen Gruppierung versammelte – darunter auch weit rechts stehende.

Das Mobilisierungspotenzial beim Thema Teuerung ist gewaltig, ein Protestmotiv angesichts der ökonomischen Ungleichheit auch breit nachvollziehbar.

Alternativen anbieten

Wie kann die Politik die Notbremse ziehen? "Man muss die sozialen Verwerfungen, die zuerst durch die Pandemie entstanden und nun durch die Inflation noch härter durchschlagen werden, abfedern", sagt Politologe Weidinger, "damit es keinen Grund gibt, auf die Straße zu gehen." Und man müsse "auf das allgemeine Gerechtigkeitsempfinden achten", warnt Weidinger, "wenn große Konzerne großzügige Hilfen bekommen und für andere nicht mehr genug da ist, ist das gefährlich".

Das spürt man auch beim Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB). Da wird gerade an einem Plan gearbeitet, wie man das Protestpotenzial nicht den rechtsextremen Gruppierungen überlassen kann. Schon am 17. September soll es zu österreichweiten Demonstrationen kommen, in denen die Kernforderungen des ÖGB verbreitet werden: also strukturelle Maßnahmen gegen die Teuerung, etwa ein Absenken der Mehrwertsteuer.

Die Teuerung treffe zwar am stärksten arme Bevölkerungsschichten, fresse sich aber tief in die Mittelschicht, warnt der SPÖ-Politiker Wolfgang Katzian, der den überparteilichen Gewerkschaftsbund leitet, im Gespräch mit dem STANDARD. Einmalzahlungen seien nett, aber bei weitem nicht ausreichend. Die Regierung setze Maßnahmen zu zögerlich, sagt Katzian, nicht zuletzt müsse das Arbeitslosengeld dringend angehoben werden.

Die Corona-Krise habe gezeigt, dass nicht der Markt der Hero sei, sondern der Sozialstaat. Denn "der Markt hat sich geschlichen und um Hilfen gebettelt", der Sozialstaat hingegen die Verwerfungen aufgefangen. (Fabian Schmid, Colette M. Schmid, Birgit Baumann)