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Blick auf das US-Kapitol.
Washington – Der US-Senat hat eineinhalb Jahre nach dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden sein milliardenschweres Klima- und Sozialpaket verabschiedet. Das Paket, das rund 370 Milliarden Dollar für Energiesicherheit und Klimaschutz sowie 64 Milliarden Dollar für die Gesundheitsversorgung vorsieht, wurde am Sonntag verabschiedet. Die Zustimmung ist ein wichtiger Erfolg für Biden, der die versprochenen großen Reformen bisher nicht liefern konnte.
Die Abstimmung über das Reformpaket, das laut Biden "bahnbrechende Veränderungen für arbeitende Familien" bringen wird, wurde möglich, weil sich die Demokraten Ende Juli überraschend innerparteilich geeinigt hatten. Der zum konservativen Parteiflügel gehörende Senator Joe Manchin gab seinen Widerstand gegen eine deutlich abgespeckte Version des Reformpakets aus dem vergangenen Jahr auf.
Auch die demokratische Senatorin Kyrsten Sinema, die das Paket im vergangenen Jahr zusammen mit Manchin blockiert hatte, hatte vor wenigen Tagen ihre Unterstützung angekündigt. Das war äußerst wichtig, da sich die Demokraten angesichts der hauchdünnen Mehrheitsverhältnisse im Senat keinen einzigen Abweichler leisten konnten. "Der Weg war lang, schwierig und kurvenreich", sagte der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, kurz vor der Abstimmung.
Auf dem Weg ins Repräsentantenhaus
Nach der Zustimmung des Senat geht das Gesetzespaket kommende Woche zurück ins Repräsentantenhaus, wo die Demokraten eine knappe Mehrheit haben. Wenige Monate vor den Zwischenwahlen im November wäre eine Verabschiedung des Gesetzes auch in seiner abgespeckten Variante ein großer Erfolg für den Präsidenten und seine Partei.
Die Republikaner kritisieren auch das neue Paket heftig. "Wir werden tun, was wir können, um dieses Gesetz zu verhindern", sagte der Senator John Thune am Freitag. Doch die Möglichkeiten der Republikaner sind begrenzt, solange es keine Abweichler innerhalb der Demokraten gibt. Die Republikaner könnten allerdings versuchen, das Verfahren durch Änderungsanträge in die Länge zu ziehen. (APA, 7.8.2022)