Wenn im Juni in Wien das größte Open-Air-Festival des Landes über die Bühne geht, strömen Jahr für Jahr hunderttausende Menschen auf die Donauinsel. Doch nicht alle Wienerinnen und Wiener sind mit der Veranstaltung zufrieden – vor allem, wenn es um deren Finanzierung geht. Kritiker und politische Gegner bemängeln seit langem, dass das Event zwar von der SPÖ Wien und einem SPÖ-nahen Verein organisiert wird, die Kosten aber zu einem großen Teil von der Stadt getragen werden.

Anfang Juli ging bei der Oberstaatsanwaltschaft Wien nun eine anonyme Anzeige ein, die Vorwürfe gegen die Stadt Wien und den Veranstalterverein erhebt: Es bestehe die "substantiierte Verdachtslage", dass seit vielen Jahren und auch heuer wieder gegen Förderrichtlinien verstoßen worden sei. Auf Anfrage des STANDARD heißt es seitens der Staatsanwaltschaft (StA) Wien, dass die Sachverhaltsdarstellung derzeit geprüft werde. Für alle Angezeigten gilt die Unschuldsvermutung.

Bericht des Rechnungshofs

Grundlage der ausführlichen Anzeige ist ein Bericht des Rechnungshofs aus dem Jahr 2019. Er hatte Wiener Großveranstaltungen damals genauer unter die Lupe genommen und dem Donauinselfest kein gutes Zeugnis ausgestellt: Die SPÖ Wien verrechnete ihrem Mitveranstalter, dem Verein Wiener Kulturservice, in den Jahren 2014 bis 2016 Kosten von insgesamt 407.000 Euro. Der Verein bekam das Geld wiederum als Förderung von der Stadt Wien.

Das Problem laut Rechnungshof: Der Verein Wiener Kulturservice beglich die Rechnungen der SPÖ, "obwohl zahlreiche weiterverrechnete Kosten nicht ordnungsgemäß belegt oder die Einhaltung der Förderkriterien nicht erkennbar waren". Der Verein habe die Fördermittel unter anderem für die Bezahlung von Ordnerdiensten, Parteiwerbung, Heizöl- und Diesellieferungen oder Verwaltungsstrafen verwendet.

Laut Anzeige besteht daher gegen den Verein Wiener Kulturservice der Verdacht auf Fördermissbrauch. Seitens der Stadt, die die Gelder trotz Aufforderung durch den Rechnungshof nicht zurückverlangt habe, könne Untreue vorliegen. Die Sachverhaltsdarstellung geht aber darüber hinaus: Dass die Stadt Wien ein Event der SPÖ subventioniere und damit das "Image einer einzigen Partei" fördere, sei generell nicht zweckmäßig.

"Lückenlos" eingehalten

Die Stadt Wien sagt auf Anfrage, dass ihr die Anzeige nicht bekannt sei und sie daher keine Stellungnahme dazu abgeben könne. Nach dem Bericht des Rechnungshofs sei man dessen Empfehlungen aber gefolgt. Die Subventionen der Stadt für den Verein Wiener Kulturservice seien zweckgewidmet verwendet worden. Der Unabhängige Parteien Transparenz Senat (UPTS) habe eine Überprüfung durchgeführt und das Verfahren eingestellt.

Auch der Verein Wiener Kulturservice, der für eine Stellungnahme nicht erreichbar war, hatte nach Veröffentlichung des Rechnungshofberichts eine versteckte Finanzierung der SPÖ bestritten. "Wir fördern ausschließlich Künstlerinnen und Künstler und deren Bedarf", so dessen Präsident Kurt Wimmer damals zur APA. Die vorgeschlagenen Verbesserungen des Rechnungshofs habe man durchgeführt. Eine Verwaltungsstrafe in der Höhe von 2.500 Euro, die mit Fördermitteln beglichen wurde, habe man zurückgezahlt. Die vom Rechnungshof kritisierten Diesel- und Heizöllieferungen an Privatadressen seien "Fehlbuchungen" gewesen, erklärte Wimmer.

Auf Anfrage des STANDARD weist auch die SPÖ Wien die Vorwürfe "aufs Schärfste zurück". Die Partei habe als Mitveranstalter und Hauptsponsor des Donauinselfests in enger Abstimmung mit dem Rechnungshof bereits 2019 eine umfassende Dokumentation über alle Abläufe vorgelegt. Dass die SPÖ vom Donauinselfest profitiere, sei zudem "unwahr". Das Event werfe keinen Gewinn ab, für die Wiener Sozialdemokratie entstünden jährlich Kosten im sechsstelligen Bereich. "Sämtliche Fördergelder für das Donauinselfest werden den Förderrichtlinien entsprechend verwendet", heißt es weiter. Dies werde von der zuständigen Behörde MA 7 minutiös geprüft.

Kritik auch an ÖVP und Grünen

Der damalige Bericht des Rechnungshofs nahm übrigens nicht nur das Donauinselfest der SPÖ unter die Lupe, sondern auch das Stadtfest der ÖVP und das von den Grünen initiierte Kulturfestival Wienwoche. Die Prüfer kamen zum Schluss, dass die Belege in vielen Fällen ebenfalls zu mangelhaft gewesen seien, um den Förderzweck nachweisen zu können. Sowohl Stadtfest als auch Wienwoche betonen auf Anfrage, dass sie den Empfehlungen des Rechnungshofs seither gefolgt sind und somit keine Rückzahlungen notwendig waren. Das Donauinselfest erhielt in den Jahren 2014 bis 2016 jeweils Förderungen in der Höhe von rund 1,5 Millionen Euro. Beim Stadtfest waren es 400.000, bei der Wienwoche etwas mehr als 450.000 Euro. (Jakob Pflügl, 8.8.2022)