Beate Meinl-Reisinger machte den Anfang bei den ORF-"Sommergesprächen".
Beate Meinl-Reisinger ist in puncto "Sommergespräche" bereits routiniert. Zum fünften Mal ließ sich die Neos-Chefin am Montag vom ORF in diesem Format befragen. "Die Demokratie hat zwei Seiten, die Regierung und die Opposition", erinnerte die Chefin der kleinsten Parlamentspartei. Momentan sei ihre Aufgabe die Kontrolle, diese würde Meinl-Reisinger künftig auch innerhalb einer Bundesregierung ausüben wollen. "Es würde nicht schaden, in der Regierung ein paar mehr Stoppschilder aufzustellen", betonte sie.
Die türkis-grüne Bundesregierung sei eine, "die nicht liefert", kritisierte Meinl-Reisinger. Sie wolle zeigen, dass die Neos es anders machen. Auf Neuwahlen wolle sie – trotz guter Umfragewerte – nicht pochen. Es sei eine Phase, "die ohnehin schwierig ist", sagte die Oppositionspolitikerin, da wolle sie nicht weiter "zündeln". Der ÖVP fehle es zwar an Demut vor den Wählerinnen, den Institutionen und der Demokratie. Eine Regierungszusammenarbeit mit den Türkisen wollte sie aber nicht ausschließen.
Keine neue Staatsanwaltschaft
Über den Suizid der oberösterreichischen Ärztin Lisa-Maria Kellermayr zeigte sich Meinl-Reisinger "tief betroffen und erschüttert". Der Fall müsse aufgeklärt werden, die Frage "Warum wurde das nicht ernst genommen?" beantwortet werden. Eine eigene Staatsanwaltschaft für Hass im Netz brauche es nicht, allerdings müsse "Expertise in den bestehenden Behörden ausgebaut werden".
Von Gewessler "abgeschasselt"
Der Gewinnabschöpfung von Energiekonzernen kann Meinl-Reisinger etwas abgewinnen. Es gelte zudem, den Strom- vom Gaspreis zu entkoppeln: "Das sollte auf europäischer Ebene gemacht werden." Die Neos hätten schon früh davor gewarnt, dass Russlands Präsident Wladimir Putin jederzeit das Gas abdrehen könne. Die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler habe sie "abgeschasselt". Es gelte, Österreich "unabhängig zu machen von Despoten wie Putin". Einen Stromrechnungsdeckel findet die Neos-Politikerin sinnvoll; absolute Preisdeckel – etwa auch auf Lebensmittel – will sie nicht.
Ob die Haltung der Neos, die Neutralität abzuschaffen, bedeute, dass österreichische Soldaten an der Front kämpfen werden? "Ich werde alles dafür tun, dass das nie passiert. Aber ich werde auch alles dafür tun, dass Österreich sicher bleibt", erklärte Meinl-Reisinger. (Oona Kroisleitner, Stefanie Rachbauer, 8.8.2022)