Wien – Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) hat am Dienstag gemeinsam mit Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) eine weitere studierendenspezifische Antiteuerungsmaßnahme verkündet: Die rund 50.000 Bezieherinnen und Bezieher von Studienbeihilfe bekommen ab sofort einmalig 300 Euro Teuerungsausgleich vom Staat überwiesen. Aus einem Gesamtbudget von 30 Millionen Euro würden die 300 Euro an die Bezugsberechtigten noch vor Beginn des Studienjahres 22/23 Einmalzahlungen ausbezahlt.

Damit werde zusätzlich zu den von der türkis-grünen Regierung beschlossenen Antiteuerungspaketen eine weitere Finanzhilfe umgesetzt, sagte Polaschek: "Es ist mir ein besonders Anliegen, jenen gezielt unter die Arme zu greifen, die während des Studiums auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind."

Valorisierung und erleichtertes Selbsterhalterstipendium

Mit dem Corona-Bonus, ebenfalls 300 Euro, der zu Jahresbeginn an die damaligen Bezugsberechtigten einer Studienbeihilfe überwiesen worden sei, bekämen viele Studierende heuer somit 600 Euro, sagte Polaschek. Er verwies außerdem auf die ab 1. September wirksam werdende automatische Valorisierung der Studienbeihilfe sowie die bereits angekündigte Erhöhung dieser Hilfe um 8,5 bis zwölf Prozent.

Jugendstaatssekretärin Plakolm begründete die besondere Notwendigkeit von Antiteuerungsmaßnahmen gerade für junge Menschen in Ausbildung oder am Beginn ihres Berufslebens damit, dass diese "noch nicht die Möglichkeit gehabt haben, sich etwas aufzubauen und auf die Seite zu legen". Im Hochschulbereich soll dabei auch der Zugang zum "Selbsterhalterstipendium" erleichtert werden: "Ab jetzt ist es auch möglich, ein Selbsterhalterstipendium zu bekommen, wenn man zu einem früheren Zeitpunkt bereits Studienbeihilfe bezogen hat. Künftig zählt somit nur mehr, ob ich im Arbeitsleben bereits einen Beitrag geleistet habe. Es sollte nämlich selbstverständlich sein, dass jene, die das System durch ihre Steuern mitfinanzieren, dann auch Unterstützung bekommen."

Zusätzlich werde auch – wie schon angekündigt – der Kinderbetreuungszuschuss für Studierende ausgeweitet und ab dem zweiten Studienjahr ausgezahlt, rief Plakolm in Erinnerung. "Dadurch verbessern wir die Vereinbarkeit von Familie und Studium. Im 21. Jahrhundert sollte ein Kind kein Entscheidungsgrund gegen, sondern, wenn, dann für bestmögliche Bildungschancen sein."

Junos fordern Nachbesserungen bei Studienbeihilfe

Kritik kam von den Junos, der Studierendenorganisation der Neos: "Statt mit der Gießkanne unzureichende 300 Euro an alle Studienbeihilfebezieher auszuschütten, sollte bei den Richtlinien und der Beihilfenhöhe weiter nachgebessert werden", forderte Junos-Bundesvorsitzender Lukas Schobesberger.

Viele Studierenden bekämen gar keine Studienbeihilfe, weil die Vergaberichtlinien in wichtigen Punkten "fern der Realität sind", kritisiert Schobesberger: "Polaschek fehlt hier gänzlich der Blick für die prekäre Situation dieser Studierenden." So hindere etwa die Einbeziehung des Einkommens der Eltern viele Studierenden am Bezug der Beihilfe. "Gerade in Zeiten der Teuerung, wo das Geld in vielen Familien knapp wird, ist diese Richtlinie vollkommen unpassend", sagt der pinke Studierendenvertreter.

VSStÖ sieht "einen schlechten Scherz"

VSStÖ-Vorsitzende Hannah Czernohorszky reagierte auf die nun präsentierte Finanzspritze in Höhe von 300 Euro Hilfsmaßnahmen "schockiert" und empört: "Diese Einmalzahlung ist ein schlechter Scherz, das deckt in den meisten Fällen nicht einmal die Miete eines Monats", sagte die sozialdemokratische Studierendenvertreterin.

Die Hilfsmaßnahmen reichten einfach nicht aus: "Die letzte Anpassung der Studienbeihilfe an die Inflation im April dieses Jahres wird den Preissteigerungen nicht gerecht." Wenn es so weitergehe, könne sich bald niemand mehr ein Studium leisten, befürchtet Czernohorszky: "Was es jetzt für Studierende braucht, ist eine sofortige und starke Erhöhung der Studienbeihilfe auf ein existenzsicherndes Niveau."

Inflationsdruck an den Unis nach wie vor ungelöst

Um finanziell ganz andere Dimensionen geht es hingegen bei den Löchern, die die hohe Inflation und die Kostensteigerungen im Energiebereich in die Uni-Budgets reißen. Da gebe es noch keine Lösung, sagte Polaschek am Dienstag, aber er arbeite daran.

Die Universitäten fordern schon seit längerem rund eine halbe Milliarde Euro. Sie haben zwar für die Jahre 2022 bis 2024 eine Budgeterhöhung von rund 1,3 Milliarden Euro bekommen – allerdings auf Basis der Teuerungserwartung im Herbst 2020. Damals war man von einer Inflation von rund zwei Prozent ausgegangen. "Die Problematik ist mir bewusst", meinte Polaschek. Man sei daher in Gesprächen mit den Unis und dem Finanzministerium (Lisa Nimmervoll, 9.8.2022)

Update: Um 12.25 Uhr wurde die Stellungnahme des VSStÖ eingebaut