Mitte September werden sich in Wels am "Burschentag" die deutschnationalen Mittelschülerverbindungen untereinander vernetzen – mit freundlicher Unterstützung der blau regierten Stadt, die das Treffen mit 5.000 Euro fördert. Aber die Kritik richtet sich nicht nur an Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ), sondern zunehmend auch an Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Dieser habe sich nicht klar gegen den Burschentag positioniert, heißt es nun in einem offenen Brief.

"Es kann Ihnen nicht gleichgültig sein, wenn eine Stadt Ihres Bundeslandes zum Treffpunkt von Neonazi- und 'Identitären'-Freunden wird", heißt es in dem Text des Mauthausen-Komitees, den zahlreiche Prominente unterzeichnet haben. Die Initiative verweist auf die zahlreichen Kontakte von Burschenschaften zu Neonazi-Liedermachern oder zu den rechtsextremen Identitären; in der Zeitschrift des Österreichischen Pennälerrings (ÖPR) sollen auch Publikationen von Neonazis und Holocaust-Leugnern beworben worden sein.

"Nulltoleranz nicht zum Nulltarif"

"Es ist uns bewusst, dass diese Schritte vermutlich zu Konflikten mit Ihrem Koalitionspartner führen werden, der den Burschenschaften eng verbunden ist. Aber wirkliche Nulltoleranz gegenüber rechtsextremen, antisemitischen und demokratiefeindlichen Strömungen ist zum Nulltarif nicht zu haben", heißt es zum Abschluss des offenen Briefes.

Unterzeichnet haben ihn unter anderen Nobelpreisträgerin Elfriede Jelinek, Altkanzler Franz Vranitzky (SPÖ), der frühere Zweite Nationalratspräsident Heinrich Neisser (ÖVP) und Schauspielerin Katharina Stemberger. Zahlreiche weitere Künstler, Ärzte und Akteure der Zivilgesellschaft wie Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), haben den offenen Brief ebenfalls signiert.

Förderungen

Das Mauthausen-Komitee kritisiert auch, dass Stelzer weiterhin den Ehrenschutz für den Burschenbundball innehat und alljährlich die rechtsextremen Burschenschaften mit 110.000 Euro fördere. "Durchlavieren geht nicht mehr. Entweder tritt der Landeshauptmann dem grassierenden Rechtsextremismus und Antisemitismus wirklich entgegen: Dann muss er Subventionen und Ehrenschutz sofort einstellen. Oder er hätschelt die ewiggestrigen Burschenschafter weiter: Dann soll er aber nicht mehr von demokratischer Wachsamkeit reden", sagt dazu Willi Mernyi. Der SPÖ-Politiker ist Vorsitzender des Mauthausen-Komitees.

Robert Eiter, Sprecher des oberösterreichischen Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus und Vorstandsmitglied des Mauthausen Komittees, kritisiert, dass mehr als 20 Schändungen der KZ-Gedenkstätte Mauthausen nicht aufgeklärt werden konnten. All das ergebe ein Bild von Oberösterreich als einem "Hotspot des Rechtsextremismus". (red, 9.8.2022)